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Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhalten

Vorlagentyp: OFCDU
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Dem Umbau des denkmalgeschützten Merianbades auf dem gleichnamigen Platz in eine Kleinmarkthalle unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Toilette und eines Teils der Duschen und die Vergabe des Grundstückes und einer zusätzlichen öffentlichen Fläche in Erbpacht an einen privaten Investor war im OBR 3 sehr kontrovers diskutiert worden und nur mit den angesprochenen Auflagen verabschiedet worden. Es handelt sich bei dem Merianplatz um einen sehr beliebten, stark frequentierten Platz im östlichen Nordend, der eine wichtige Funktion als Stadtteilmittelpunkt hat. Mittlerweile ist der Umbau des Merianbades weit vorangeschritten, de facto wurde das Bad bis auf den Schornstein komplett abgerissen, obwohl das Bauwerk nach damaligen Informationen unter Denkmalschutz stand. Teilweise besteht der Verdacht, dass der Wiederaufbau in der Dimensionierung über das seinerzeit vom OBR Verabschiedete hinausgeht. Die Kleinmarkthalle im Merianbad macht eine zukünftige Nutzung des Merianplatzes für Veranstaltungen (Konzerte, Fest Untere Berger Strasse) aufgrund der größeren Dimensionierung im Vergleich zum alten Merianbad sicherlich schwieriger. Umso empörender wäre es, wenn hier nach Verabschiedung der Planungen durch den OBR nochmals weitere Vergrößerungen genehmigt worden wären. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2001, TO I, TOP 35 Die SPD-Fraktion legt die Vorlage OF 135/3 in geänderter Fassung vor. Die Änderungen werden von der antragstellenden Fraktion übernommen. Beschluss: Anregung OA 371 2001 Die Vorlage OF 135/3 wird in der verteilten geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 25.10.2001, OF 135/3

Betreff:

Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhalten

Der OBR 3 möge beschließen, die STVV möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Hinblick auf den Neubau des Merianbades die Erfüllung der mit Vergabe des Erbaurechtes verbundenen Auflagen durch den Investor zu überwachen, hier insbesondere:

keine gastronomische Nutzung

die Unterhaltung der öffentlichen Toiletten (ganztägige Öffnung)

die Unterhaltung von 9 öffentlichen Duschen.

Weiterhin ist zu gewährleisten, daß eine eventuelle Sondernutzungsgenehmigung für die Aufstellung von Tischen für ein eventuell entstehendes Eiscafé nur an der derzeit vorgesehenen nördlichen Seite des Bades zur Luisenstrasse hin erteilt wird und keinesfalls im Platzbereich zur Berger Strasse. Darüber hinausgehende zusätzliche Sondernutzungsgenehmigungen für weitere Flächen durch Pächter der Kleinmarkthalle im Merianbad sind keinesfalls zu erteilen. Es ist sicherzustellen, daß die geplanten ausklappbaren Marktstände nach Geschäftsschluss und an Sonn- und Feiertagen eingeklappt werden. Die Standorte der bisherigen Obst- und Gemüsestände im Bereich des Merianplatzes, die sehr gut von der Bevölkerung angenommen werden und in einem Fall bereits über 20 Jahre bestehen, sind aufrechtzuerhalten, d.h. hier sollten keinesfalls die Sondernutzungsgenehmigungen mit Hinblick auf die neue Kleinmarkthalle im Merianbad gekündigt werden.

Schließlich wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob nach der Verabschiedung der Planungen zum Merianbad durch den OBR noch irgendwelche Umplanungen stattgefunden haben bzw. genehmigt wurden, und wenn ja, welche.

Begründung:

Dem Umbau des denkmalgeschützten Merianbades auf dem gleichnamigen Platz in eine Kleinmarkthalle unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Toilette und eines Teils der Duschen und die Vergabe des Grundstückes und einer zusätzlichen öffentlichen Fläche in Erbpacht an einen privaten Investor war im OBR 3 sehr kontrovers diskutiert worden und nur mit den angesprochenen Auflagen verabschiedet worden. Es handelt sich bei dem Merianplatz um einen sehr beliebten, stark frequentierten Platz im östlichen Nordend, der eine wichtige Funktion als Stadtteilmittelpunkt hat.

Mittlerweile ist der Umbau des Merianbades weit vorangeschritten, de facto wurde das Bad bis auf den Schornstein komplett abgerissen, obwohl das Bauwerk nach damaligen Informationen unter Denkmalschutz stand. Teilweise besteht der Verdacht, dass der Wiederaufbau in der Dimensionierung über das seinerzeit vom OBR Verabschiedete hinausgeht.

Die Kleinmarkthalle im Merianbad macht eine zukünftige Nutzung des Merianplatzes für Veranstaltungen (Konzerte, Fest Untere Berger Strasse) aufgrund der größeren Dimensionierung im Vergleich zum alten Merianbad sicherlich schwieriger. Umso empörender wäre es, wenn hier nach Verabschiedung der Planungen durch den OBR nochmals weitere Vergrößerungen genehmigt worden wären.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2001OAOA 371Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhaltenAnregung
  2. 25. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 135/3Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhalten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 280Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung OA 371 2001 Die Vorlage OF 135/3 wird in der verteilten geänderten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

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