Eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von Marie-Curie-Straße und der Straße Zur Kalbacher Höhe installieren

Die Aussage des Magistrats, dass an dem genannten Kreuzungsbereich die Unfalllage durch die Schutzpolizei als unauffällig beurteilt wird, greift zu kurz. Es wird verkannt, dass insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr stadteinwärts, von der Autobahn A 661 kommend, das Rotlicht häufig nicht beachtet wird. Statt das Auto abzubremsen und an der Ampel anzuhalten, wird die Situation durch ein kurzes Beschleunigen „gelöst“, sodass die Fahrzeuge die Kreuzung mit hoher Geschwindigkeit von bis zu 90 km/h überqueren. Wenn man bedenkt, dass die Kreuzung an den zwei Fußgängerampeln von vielen Schulkindern überquert werden muss, um mit der U-Bahn zu einer der weiterführenden Schulen zu gelangen, ist es zur Schulwegsicherung unabdingbar, dass die Kreuzung entschärft wird. Immer wieder kommt es vor, dass Anwohnern des Riedbergs bei Grün beim Abbiegen von der Marie-Curie-Straße in die Straße Zur Kalbacher Höhe auf der Kreuzung Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit entgegenkommen, die das Rotlicht nicht beachtet haben. Die bisherigen Kontrollen der Schutzpolizei, die mit Streifenwagen auffällig auf dem Gehweg parkte und von weitem zu erkennen war, sind völlig unzureichend durchgeführt worden. Auf der Marie-Curie-Straße stadteinwärts werden sehr selten Kontrollen durchgeführt, sodass sich eine Geschwindigkeit von 70-80 km/h auf der breiten, gut ausgebauten, geraden, vierspurigen Straße eingeschlichen hat, obwohl es sich um eine innerstädtische Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h handelt. Erst an der Kreuzung zur Lurgiallee ist der Verkehr dichter, sodass dann die Geschwindigkeit reduziert wird. Auch wenn es bisher zu keinem Unfall mit Personenschaden gekommen ist, weil die Fußgänger auch bei Grün die Kreuzung mit äußerster Vorsicht überqueren, müssen die Fußgänger geschützt werden, bevor etwas passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2007, M 200 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2007, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 350 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2007, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 350 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1838, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2007 Aktenzeichen: 32 1