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Veränderungsvorhaben Kaisersack Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 69

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Begründung

Im Zuge von ohnehin geplanten Umbaumaßnahmen lassen sich die genannten Anregungen ohne großen Kostenaufwand umsetzen. Behindertenfreundliche Maßnahmen kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Radverkehr findet im Bahnhofsviertel nur wenig Berücksichtigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2001, B 744 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.05.2001 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 10.05.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 69 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 2 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Sonstige Voten: REP (= Annahme)
  6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 14.05.2001, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  7. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage OA 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2001, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO
  12. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
  15. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP und BFF (M69 und OA 2 = Annahme)
  16. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.06.2001, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2.
    • a)CDU (bei den Ziffern 1. und 2. vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 69 = Annahme)
  19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2001, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  20. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 69 und OA 2 = Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 69 und OA 2 Ablehnung)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 23 Beschluss:
  23. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren), PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 344,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 08.05.2001, OA 2

entstanden aus Vorlage: OF 14/1 vom 19.04.2001

Betreff:

Veränderungsvorhaben Kaisersack Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 69

Vorgang:

V 1311 OBR 1; OA 1664 OBR 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung zur Umgestaltung des Kaisersacks die vom Ortsbeirat bereits beschlossene Anfrage V 1311 vom 06.06.2000, Aufstellung von Europäischen Fahnen und die Anregung OA 1664 vom 17.10.2000, Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten sowie folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

  1. Die Bordsteine - zur Kaiserstraße hin - müssen abgesenkt werden.
  2. Die Fußgängerampeln vom Kaisersack zum Hauptbahnhof sind mit einem akustischen Signal für Blinde auszustatten.
  3. Die Schaltung der Fußgängerampel von der Straßenbahn zum Hauptbahnhof ist so zu modifizieren, dass Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr auf der schmalen Mittelinsel warten müssen, sondern die Straße in "einem Zug" queren können.
  4. Die Belange des Radverkehrs sind zu berücksichtigen (legale Durchfahrtsmöglichkeit von der Kaiserstraße zum Hauptbahnhof).

Begründung:

Im Zuge von ohnehin geplanten Umbaumaßnahmen lassen sich die genannten Anregungen ohne großen Kostenaufwand umsetzen. Behindertenfreundliche Maßnahmen kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Radverkehr findet im Bahnhofsviertel nur wenig Berücksichtigung.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 69

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2001MM 69Sonderprogramm .Schöneres Frankfurt. hier: Neugestaltung des .Kaisersacks.Magistratsvortrag
  2. 19. April 2001OFOF 14/1Veränderungsvorhaben Kaisersack Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 69Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. Mai 2001Sie sind hier
    OAOA 2Veränderungsvorhaben Kaisersack Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 69
    Anregung
  4. 17. September 2001Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 744Veränderungsvorhaben Kaisersack Sonderprogramm .Schöneres Frankfurt. hier: Neugestaltung des .Kaisersacks.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 1 · 10.05.2001
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 69 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 2 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Annahme)
zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) REP (= Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 1 · 14.05.2001
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2001
TO II, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (M69 und OA 2 = Annahme)BFF (M69 und OA 2 = Annahme)
zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu 2. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M69 und OA 2 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. a) CDU (bei den Ziffern 1. und 2. vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 69 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 28
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 69 und OA 2 = Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 69 und OA 2 Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 23
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren), PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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