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Nordmainische S-Bahn jetzt! Antrag der CDU vom 15.08.2001, NR 175

Vorlagentyp: OA
2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Der Ortsbeirat 4 begrüßt es, dass die nordmainische S-Bahn endlich planfestgestellt werden soll. Diese Planfeststellung darf nicht länger hinausgezögert werden, da eine solche S-Bahn zur Entlastung des Straßennetzes von Pendlerströmen im Frankfurter Osten unmittelbar beiträgt. Eine solche Entlastung ist insbesondere für die betroffenen Stadtteile dringend geboten und kann mit anderen Maßnahmen nicht erreicht werden. Eine weitere 'Gutachtenrunde' würde die Gestaltung des Danziger Platzes erneut um Jahre verzögern, mit allen negativen Folgen für das Stadtbild allgemein und den Stadtteil Ostend selbst. In dem Magistratsbericht B 140 vom 19. Februar diesen Jahres wird nachvollziehbar deutlich, dass es im Frankfurter Raum nicht praktikabel ist, U- und S-Bahnen auf dem gleichen Gleiskörper verkehren zu lassen. Der Antrag NR 175 hingegen fordert erneut, dieses prüfen zu lassen und ignoriert damit den dargelegten und gut begründeten Kenntnisstand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2001, NR 175 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 131 Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 867 Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 115 Bericht des Magistrats vom 28.07.2003, B 611 Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 23 Bericht des Magistrats vom 11.06.2004, B 408 Bericht des Magistrats vom 10.01.2005, B 15 Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 283 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu Buchstabe
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu Buchstabe
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  3. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (NR 175 = Annahme, OA 283 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 175 und OA 283 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 175 = Ablehnung; OA 283 = Annahme) E.L. (NR 175 = Annahme; OA 283 = vereinfachtes Verfahren)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 6 Beschluss:
  5. Der Vorlage NR 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 283 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu Buchstabe
    • a)der Vorlage NR 175: CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu Buchstabe
    • b)der Vorlage NR 175: CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), sowie FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1308,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 69 1

Inhalt

Anregung vom 18.09.2001, OA 283

entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 03.09.2001

Betreff:

Nordmainische S-Bahn jetzt! Antrag der CDU vom 15.08.2001, NR 175

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Antrag NR 175 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für die nordmainische S-Bahn unverzüglich voranzutreiben.

Begründung:

Der Ortsbeirat 4 begrüßt es, dass die nordmainische S-Bahn endlich planfestgestellt werden soll. Diese Planfeststellung darf nicht länger hinausgezögert werden, da eine solche S-Bahn zur Entlastung des Straßennetzes von Pendlerströmen im Frankfurter Osten unmittelbar beiträgt. Eine solche Entlastung ist insbesondere für die betroffenen Stadtteile dringend geboten und kann mit anderen Maßnahmen nicht erreicht werden.

Eine weitere 'Gutachtenrunde' würde die Gestaltung des Danziger Platzes erneut um Jahre verzögern, mit allen negativen Folgen für das Stadtbild allgemein und den Stadtteil Ostend selbst.

In dem Magistratsbericht B 140 vom 19. Februar diesen Jahres wird nachvollziehbar deutlich, dass es im Frankfurter Raum nicht praktikabel ist, U- und S-Bahnen auf dem gleichen Gleiskörper verkehren zu lassen. Der Antrag NR 175 hingegen fordert erneut, dieses prüfen zu lassen und ignoriert damit den dargelegten und gut begründeten Kenntnisstand.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2001, NR 175

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. September 2001 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.11.2001 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Magistrat antwortete am 25. Januar 2002 mit dem Bericht B 131. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 18 Wochen.

Weitere Vorlagen in diesem Verfahren

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
zu 1)
Sonstige:
PDS (NR 175 = Annahme, OA 283 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (NR 175 und OA 283 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 175 = Ablehnung; OA 283 = Annahme)E.l (NR 175 = Annahme; OA 283 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Buchstabe a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu Buchstabe b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (NR 175 = Annahme, OA 283 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 175 und OA 283 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 175 = Ablehnung; OA 283 = Annahme) E.L. (NR 175 = Annahme; OA 283 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 6
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 283 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / NR 175)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDBFFÖkoLinX-ARLFAGPDSE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
FDPREPBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Buchstabe a) der Vorlage NR 175: CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu Buchstabe b) der Vorlage NR 175: CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), sowie FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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