Straßenbahnlinie bis zur Stadtgrenze Bad Vilbel Berichte des Magistrats vom 06.10.2006, B 449 und B 450

Der Bericht B 450 beschäftigt sich keineswegs mit den Tatsachen. Nicht ohne Grund verlangen die Ortsbeiräte 10 und 11 eine Verlängerung der Straßenbahnlinie von der Friedberger Landstraße über den Frankfurter Bogen bis zur Stadtgrenze. Dabei geht der Bericht immer von der Straßenbahnlinie nach Bad Vilbel aus. Dies ist nicht gefordert. Die Bearbeitung ist auch ein Zirkelschluss. Einerseits behauptet man, es sei nicht genügend Bedarf vorhanden, andererseits, der Bedarf würde nur gesteigert, wenn ein Park-and-ride-Parkplatz gebaut wird, aber ein Park-and-ride-Parkplatz sei nicht gewollt. Alle Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Auch die geforderte Prüfung der Auffahrt auf die B 3a vom Heiligenstock aus ist eine Auffahrt. Genau diese Auffahrt soll Berkersheim entlasten, weil die Fahrzeuge durch diese Auffahrt natürlich schneller in den Westen der Stadt über die B 3a bzw. A 661 gelangen. Eine Abfahrt und damit eine Belastung von Berkersheim und Preungesheim wurde von den Ortsbeiräten nie gefordert. Die Begründung, dass die S 6 durch den Ausbau im 15-Minuten-Takt pünktlicher fahren würde, ist auch kein ausreichendes Argument für die Entlastung der Friedberger Landstraße. Wie sich aus den neuen Planfeststellungsunterlagen ergibt, sollen sogar zwei Züge weniger auf der Strecke fahren. Es geht aber hier nicht um die Verkehrsteilnehmer, die aus der Wetterau über Bad Vilbel kommen, sondern um die Verkehrsteilnehmer, die aus Hanau über Bergen kommen. Die Verkehrsteilnehmer von Hanau über Bergen kommend (an der Fertighausausstellung vorbei) können nämlich nicht mehr nach Bad Vilbel einfahren, da Bad Vilbel einen Kreisel gebaut hat, der die Einfahrt nach Bad Vilbel von dieser Seite erschwert. Es ist auch nicht verständlich, warum die Fahrzeuge, die aus Hanau über Bergen kommen, erst nach Bad Vilbel hineinfahren sollen, dann zum dortigen Bahnhof, um dann dort ihre Fahrzeuge abzustellen (hier gibt es auch keinen Park-and-ride-Parkplatz). Mit der S-Bahn dann nach Frankfurt zu fahren, wäre ein unnötiger, unpraktischer Umweg, der keinen Anreiz für den Individualverkehr darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 449 Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 450 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2007, ST 668 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 06.12.2006 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2007, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 245 werden abgelehnt.
   • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 245 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und FAG (= Zurückweisung) zu 2.
   • a)CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)
   • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG und NPD (B 450 = Kenntnis, OA 245 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (B 450 = Zurückweisung, OA 245 = Annahme)
3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2007, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
4. Die Vorlage B 449 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 245 werden abgelehnt.
   • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 245 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
5. Ziffern II.1
   • c), IV.3 und II.2
   • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF Ziffer II.1
   • d): CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und FAG (= Zurückweisung) Ziffer II.2
   • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2.
   • a)CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)
   • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG und NPD (B 449 = Kenntnis, OA 245 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (B 449 = Zurückweisung, OA 245 = Annahme)
6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2007, TO II, TOP 55 Beschluss:
7. Die Vorlage B 449 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 245 werden abgelehnt.
   • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 245 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
8. Ziffern II.1
   • c), IV.3 und II.2
   • b): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD gegen E.L. (= Zurückweisung) Ziffer II.1
   • d): CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, BFF und NPD gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Zurückweisung) Ziffer II.2
   • a): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF und NPD gegen FAG und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
   • a)CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und BFF gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Annahme)
   • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Annahme) sowie BFF und LINKE.WASG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 449 = Zurückweisung, OA 245 = Annahme)
9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2007, TO II, TOP 56 Beschluss:
10. Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 245 werden abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 245 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
11. CDU, GRÜNE, BFF, LINKE.WASG und NPD gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, BFF, LINKE.WASG und NPD gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG, BFF und NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 450 = Zurückweisung, OA 245 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1384,
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2007 § 1385,
13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2007 Aktenzeichen: 92 11