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Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und Wassersportvereinen Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224

Vorlagentyp: OA
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse der Vorstudie zum Niederräder Mainufer. Die Planungen fördern die Anziehungskraft des Lebensraums am Main. Insbesondere das Vorhaben den Fuß- und Radweg über das ehemalige Lobbygelände und das Licht- und Luftbad über eine Zugbrücke mit der Mainfeldstraße zu verbinden, verspricht einen Attraktivitätsgewinn. Initiativen den Main auch an stadtplanerisch lange vernachlässigten Stellen für eine breitere Öffentlichkeit attraktiver zu gestalten, sind grundsätzlich zu begrüßen und liegen sowohl im Interesse der Frankfurter Bürger wie auch der ansässigen Wassersportvereine. Aufgabe der Planungen wie der kommunalpolitisch Verantwortlichen sollte sein, die Interessen von Bürgern zu vertreten ohne dabei Dritten, hier den entsprechenden Vereinen, im wahrsten Sinne des Wortes „das Wasser abzugraben“. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2006, ST 519 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.02.2006 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.02.2006, TO I, TOP 10 Die Herren Neubauer (Vorsitzender des Frankfurter Yachtclubs) und Topp (Niederräder Bürger und Vorstandsmitglied der SKG Frankfurt) werden gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 2228 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage OA 2231 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, GRÜNE, FDP und REP; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2228), FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  5. CDU (= Prüfung und Berichterstattung) SPD, FDP und REP (= Annahme) GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 2228 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu
  6. CDU (= Prüfung und Berichterstattung) SPD und REP (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 2231 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2006, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 224 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 2228 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. und der letzte Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Die Vorlage OA 2231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  10. M 224: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  11. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 224, NR 2228 und OA 2231 = Annahme) Die Linke. (M 224 = Annahme, NR 2228 und OA 2231 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 224, NR 2228 und OA 2231 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 224, NR 2228 und OA 2231 = Ablehnung) E.L. (M 224 = Enthaltung)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 38 Beschluss:
  13. Der Vorlage M 224 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 2228 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. und der letzte Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  14. Die Vorlage OA 2231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  15. M 224: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und E.L. (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und Die Linke. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU und Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 10915,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 23 10

Inhalt

Anregung vom 10.02.2006, OA 2231

entstanden aus Vorlage: OF 917/5 vom 27.01.2006

Betreff:

Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und Wassersportvereinen Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in die Vorstudie Niederräder Mainufer, M 224 vom 31.10.2005, einzuarbeiten:

  1. Auf die Verbreiterung der Mainfeldstraße zu Lasten der Kleingärtner wird grundsätzlich verzichtet. In enger Abstimmung mit Kleingärtnern und Wassersportvereinen wird eine optische Aufwertung der Mainfeldstraße angestrebt. Hierzu werden die Vereine verpflichtet - dort wo es nötig ist - die Zäune entsprechend zurückzubauen, um den Blick auf Ufer und Fluss zu ermöglichen.
  2. Die Idee von Zugängen zum Main (Ziffer 15.) mit entsprechenden Sitzgelegenheiten ist gemeinsam mit den betroffenen Vereinen daraufhin zu prüfen, ob dies mit dem dort betriebenen Wassersport und Vereinsleben vereinbar ist. Eine mögliche Konkretisierung der Planung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Vereine, sofern diese belegen können, dass sie in der Ausübung ihrer wassersportlichen Tätigkeit stark eingeschränkt oder in ihrer Existenz gefährdet sind. Auf die Planungen zugunsten eines Ufercafés wird verzichtet.

Begründung:

Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse der Vorstudie zum Niederräder Mainufer. Die Planungen fördern die Anziehungskraft des Lebensraums am Main. Insbesondere das Vorhaben den Fuß- und Radweg über das ehemalige Lobbygelände und das Licht- und Luftbad über eine Zugbrücke mit der Mainfeldstraße zu verbinden, verspricht einen Attraktivitätsgewinn.

Initiativen den Main auch an stadtplanerisch lange vernachlässigten Stellen für eine breitere Öffentlichkeit attraktiver zu gestalten, sind grundsätzlich zu begrüßen und liegen sowohl im Interesse der Frankfurter Bürger wie auch der ansässigen Wassersportvereine.

Aufgabe der Planungen wie der kommunalpolitisch Verantwortlichen sollte sein, die Interessen von Bürgern zu vertreten ohne dabei Dritten, hier den entsprechenden Vereinen, im wahrsten Sinne des Wortes "das Wasser abzugraben“.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2006OFOF 917/5Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und WassersportvereinenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 10. Februar 2006Sie sind hier
    OAOA 2231Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und Wassersportvereinen Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224
    Anregung
  3. 13. April 2006Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 519Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und WassersportvereinenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 2231 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2228 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 2231 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
CDU (Prüfung und Berichterstattung)FDP (vereinfachtes Verfahren)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2228), FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU (= Prüfung und Berichterstattung) SPD, FDP und REP (= Annahme) GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 2228 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 3. CDU (= Prüfung und Berichterstattung) SPD und REP (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 2231 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 32
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 2231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 224 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 2228 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. und der letzte Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 2231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 224: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 224, NR 2228 und OA 2231 = Annahme) Die Linke. (M 224 = Annahme, NR 2228 und OA 2231 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 224, NR 2228 und OA 2231 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 224, NR 2228 und OA 2231 = Ablehnung) E.L. (M 224 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 38
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 2231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 224 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 2228 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. und der letzte Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 2228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 2231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPDie LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 224: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und E.L. (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und Die Linke. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU und Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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