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Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und Wassersportvereinen

Vorlagentyp: OFSPD
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Initiativen den Main auch an stadtplanerisch lange vernachlässigten Stellen für eine breitere Öffentlichkeit attraktiver zu gestalten, sind grundsätzlich zu begrüßen und liegen sowohl im Interesse der Frankfurter Bürger wie auch der ansässigen Wassersportvereine. Aufgabe der Planungen wie der kommunalpolitisch Verantwortlichen sollte sein die Interessen von Bürgern zu vertreten ohne dabei Dritten, hier den entsprechenden Vereinen im wahrsten Sinne des Wortes „das Wasser abzugraben“ Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 52. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2006, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 2231 2006

  1. Der Vorlage M 224 wird unter Hinweis auf OA 2231 zugestimmt.
  2. Die Vorlage OF 898/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  3. Die Vorlage OF 913/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  4. Die Vorlage OF 916/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  5. Die Vorlage OF 917/5 wird als gemeinsamer Antrag der SPD und CDU mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. bei Ziffer 1. des Tenors nach den Worten "Hierzu werden" die Worte "die Vereine verpflichtet" eingefügt werden und nach dem Wort "entsprechend" das Wort "zurückgebaut" gestrichen und dafür das Wort "zurückzubauen" eingefügt wird. 2. der zweite Satz der Ziffer 2. des Tenors lautet wie folgt: "Eine Konkretisierung der Planung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Vereine, sofern diese belegen können, dass sie in der Ausübung ihrer wassersportlichen Tätigkeit stark eingeschränkt oder in ihrer Existenz gefährdet sind."
  6. Der Vorlage NR 2228 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP und BFF zu
  9. CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP und BFF

Inhalt

Antrag vom 27.01.2006, OF 917/5

Betreff:

Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und Wassersportvereinen

Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse der Vorstudie zum Niederräder Mainufer. Die Planungen fördern die Anziehungskraft des Lebensraums am Main. Insbesondere das Vorhaben den Fuß- und Radweg über das ehemalige Lobbygelände und das Licht & Luftbad über eine Zugbrücke mit der Mainfeldstraße zu verbinden, verspricht einen Attraktivitäts-gewinn.

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu folgenden Änderungen am Entwurf aufzufordern:

  1. auf die Verbreiterung der Mainfeldstraße zu Lasten der Kleingärtner wird grundsätzlich verzichtet. In enger Abstimmung mit Kleingärtnern und Wassersportvereinen wird eine optische Aufwertung der Mainfeldstraße angestrebt. Hierzu werden - dort wo es nötig ist - die Zäune entsprechend zurückgebaut, um den Blick auf Ufer und Fluß zu ermöglichen.
  2. Die Idee von Zugängen zum Main mit entsprechenden Sitzgelegenheiten ist gemeinsam mit den betroffenen Vereinen daraufhin zu prüfen, ob dies mit dem dort betriebenen Wassersport und Vereinsleben vereinbar ist. Eine mögliche Konkretisierung der Planung erfolgt nur in enger Abstimmung mit betroffenen Vereinen und dem Ortsbeirat. Auf die Planungen zugunsten eines Ufercafes wird verzichtet.

Begründung:

Initiativen den Main auch an stadtplanerisch lange vernachlässigten Stellen für eine breitere Öffentlichkeit attraktiver zu gestalten, sind grundsätzlich zu begrüßen und liegen sowohl im Interesse der Frankfurter Bürger wie auch der ansässigen Wassersportvereine.

Aufgabe der Planungen wie der kommunalpolitisch Verantwortlichen sollte sein die Interessen von Bürgern zu vertreten ohne dabei Dritten, hier den entsprechenden Vereinen im wahrsten Sinne des Wortes "das Wasser abzugraben“

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2006Sie sind hier
    OFOF 917/5Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und Wassersportvereinen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 10. Februar 2006OAOA 2231Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und Wassersportvereinen Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224Anregung
  3. 13. April 2006Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 519Umgestaltung Niederräder Mainufer nur in Absprache mit Ortsbeirat und WassersportvereinenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 52 · 10.02.2006
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 2231 2006 1. Der Vorlage M 224 wird unter Hinweis auf OA 2231 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 898/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 913/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 916/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 917/5 wird als gemeinsamer Antrag der SPD und CDU mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. bei Ziffer 1. des Tenors nach den Worten "Hierzu werden" die Worte "die Vereine verpflichtet" eingefügt werden und nach dem Wort "entsprechend" das Wort "zurückgebaut" gestrichen und dafür das Wort "zurückzubauen" eingefügt wird. 2. der zweite Satz der Ziffer 2. des Tenors lautet wie folgt: "Eine Konkretisierung der Planung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Vereine, sofern diese belegen können, dass sie in der Ausübung ihrer wassersportlichen Tätigkeit stark eingeschränkt oder in ihrer Existenz gefährdet sind." 6. Der Vorlage NR 2228 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Enthaltung:
FDPBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Enthaltung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP und BFF zu 6. CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP und BFF

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