Keine Schädigung der Wassersportvereine

Die Planungen der M 224 werden die Lebensqualität in Niederrad am Mainufer i. S. eines Naherholungsgebietes deutlich verbessern. Vor diesem Hintergrund ist die M 224 ausdrücklich und nachhaltig zu begrüßen. Bei der Vielzahl der Verbesserungen fallen 3 weitere Sackgassen zum Main jedoch kaum zusätzlich ins Gewicht, zumal rechts und links von dem von Vereinen genutzten Uferbereich die Planung die Einrichtung von zwei neuen Rastplätzen vorsieht. Die Vereine würden in ihrer Funktion jedoch nachhaltig durch die Einrichtung dieser Sackgassen behindert und geschädigt. Gleiches gilt um so mehr für die mögliche langfristige Einrichtung eines Uferweges in Front der Vereine. Im Rahmen einer sorgfältigen Güteabwägung zwischen den berechtigten Interessen der Vereine und dem geringen zusätzlichen Mehrnutzen der drei Sackgassen - über die anderen Maßnahmen in der Planung hinaus - für die Gesamtheit der Bürger, kommt man jedoch zur Schlussfolgerung, dass die Interessen der Vereine in diesem speziellen Fall schwerer wiegen, zumal der Alternativnutzen als eher gering einzustufen ist. Die Planung der Stichwege wird somit vom Ortsbeirat abgelehnt, dass Gesamtprojekt jedoch ausdrücklich begrüßt. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 5 am 13.01.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 224 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 898/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 913/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

1. Einstimmige Annahme zu
2. Einstimmige Annahme zu
3. Einstimmige Annahme
4. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2006, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 2231 2006
5. Der Vorlage M 224 wird unter Hinweis auf OA 2231 zugestimmt.
6. Die Vorlage OF 898/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
7. Die Vorlage OF 913/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
8. Die Vorlage OF 916/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
9. Die Vorlage OF 917/5 wird als gemeinsamer Antrag der SPD und CDU mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. bei Ziffer 1. des Tenors nach den Worten "Hierzu werden" die Worte "die Vereine verpflichtet" eingefügt werden und nach dem Wort "entsprechend" das Wort "zurückgebaut" gestrichen und dafür das Wort "zurückzubauen" eingefügt wird. 2. der zweite Satz der Ziffer 2. des Tenors lautet wie folgt: "Eine Konkretisierung der Planung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Vereine, sofern diese belegen können, dass sie in der Ausübung ihrer wassersportlichen Tätigkeit stark eingeschränkt oder in ihrer Existenz gefährdet sind."
10. Der Vorlage NR 2228 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
11. Einstimmige Annahme zu
12. CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP und BFF zu
13. CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP und BFF