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Anwohnerparken insgesamt in Frage gestellt? Bericht des Magistrats vom 07.06.1996, B 331

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 04.07.1996, OA 2029 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 18.06.1996, OF 558 /3

Betreff: Anwohnerparken insgesamt in Frage gestellt? Bericht des Magistrats vom 07.06.1996, B 331 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Anwohnerparkzone in der Nordendstraße, die nach dem Magistratsbericht B 331 aufgehoben wurde, nicht aufzuheben beziehungsweise unverzüglich wieder einzurichten. - in Zukunft keine Entscheidungen ohne Beteiligung des Ortsbeirates zu treffen, wenn es um Angelegenheiten geht, die laut Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vom Ortsbeirat zu entscheiden sind beziehungsweise an denen der Ortsbeirat zu beteiligen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.1996, B 331

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 1996BB 331Soforthilfe für die Beschäftigten und Patienten des Bürgerhospitals, Marienkrankenhauses und WiesenhüttenstiftesMagistratsbericht
  2. 4. Juli 1996Sie sind hier
    OAOA 2029Anwohnerparken insgesamt in Frage gestellt? Bericht des Magistrats vom 07.06.1996, B 331
    Anregung
  3. 6. Dezember 1996Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 748Soforthilfe für die Beschäftigten und Patienten des Bürgerhospitals, Marienkrankenhauses und WiesenhüttenstiftesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 35 · 03.09.1996
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 2029 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 03.09.1996
TO I, TOP 37
Angenommen
1. Die Vorlage B 331 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 2029 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 10.09.1996
TO I, TOP 41
Angenommen
1. Die Vorlage B 331 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 2029 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 12.09.1996
TO II, TOP 23
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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