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Herrichtung des Martin-Luther-King-Parks

Vorlagentyp: OA
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Neues zu Martin-Luther-King-Park per E-Mail

Begründung

So wie Dr. Martin-Luther-King am 28.08.1963 einmal sagte "Ich habe einen Traum" so haben auch wir einen Traum, dass der "Martin-Luther-King-Park" wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt wird und somit zu einer schönen Stätte der Begegnung werden kann. Wir bitten Sie daher, belassen Sie es nicht bei diesem Traum, sondern befürworten Sie unseren Antrag und stimmen Sie einer umgehenden Wiederherrichtung des Parks einstimmig zu, denn eine Stadt lebt in ihren Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 47 Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 567 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.09.2001, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 199 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Vefahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 129 Beschluss: Die Vorlage OA 199 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1118, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 16.08.2001, OA 199

entstanden aus Vorlage: OF 31/8 vom 07.06.2001

Betreff:

Herrichtung des Martin-Luther-King-Parks

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Martin-Luther-King-Park in den nachstehend aufgeführten Punkten wieder herzurichten und den Park damit wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und zu einem Ort der Begegnung werden zu lassen.

Punkte:

  1. ) Die Zugänge sowohl für Fußgänger und Radfahrer zum Martin-Luther-King-Park befinden sich in einem desolaten Zustand, der nicht nur der Schönheit wegen zu verbessern ist, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.
  2. ) Die Fahrradwege sind aus Gründen der Sicherheit von den Fußgängerwegen zu trennen. Sofern dies aus bautechnischen Gründen nicht möglich ist, so ist dies durch farbliche Kennzeichnung auf den Wegen vorzunehmen.
  3. ) Alle Hecken entlang des Parks im Bereich der Ernst-Reuter-Schule müssen geschnitten und das sich an diesen Stellen befindliche Grün und Unterholz gepflegt werden, sowie der Zaun zur Ernst-Reuter-Schule erneuert werden.
  4. ) Die Beleuchtung im Park befindet sich in einem mangelhaften Zustand und muss ebenfalls im Hinblick auf die in absehbarer Zeit dunkler werdende Jahreszeit unmittelbar verbessert werden auch durch das aufstellen zusätzlicher Beleuchtungsmasten.
  5. ) Die Regenwasserabläufe in den einzelnen Stichwegen sind verschmutzt und müssten dringend gereinigt werden.
  6. ) Die vereinzelt aufgestellten Parkbänke entlang der Gehwege fallen zum Teil nach hinten ab, oder sind von Sträuchern und Brennessel umgeben und befinden sich darüber hinaus in einem nicht gerade guten Zustand, so dass auch hier eine rasche Instandsetzung geboten ist. Darüber hinaus sollten neue zusätzliche Parkbänke aufgestellt werden.
  7. ) Es fehlen eine Vielzahl von Abfallbehälter, so dass sich der Park den Besuchern derzeit in einem sehr schmutzigen Zustand präsentiert. Hier muss ebenfalls sofort Abhilfe geschaffen werden, zumal in der Sommerzeit der Park von sehr vielen Menschen aufgesucht wird. Zusatzschilder, die auf das sauber halten des Parks hinweisen, wären hier auch erstrebenswert.
  8. ) Der See ist zu einem großen Teil verschlammt und von Schilfrohr in weiten Bereichen zugewachsen. Auch ist die Frischwasserzufuhr auf ein Rinnsal begrenzt und kommt zeitweise ganz zum erliegen. Das Entenhaus, welches sich früher in der Seemitte befand, fehlt ebenso wie die Wasserfontäne, die in früheren Jahren den See attraktiv machten. Die Böschungen zum See sind zu Teil völlig kaputt. Ebenso fehlen die Stege zum Wasser, die früher vorhanden waren. Auch hier müssen dringend Verbesserungen bzw. eine Wiederherrichtung vorgenommen werden.
  9. ) Der Kopfsteinpflasterweg, der unmittelbar im nördlichen Bereich um den See führt, ist in weiten Teilen zugewachsen und als solcher nicht mehr erkennbar. Auch die kleine Holzbrücke, die zu diesem Weg führt, ist stark beschädigt und muss erneuert werden.
  10. ) Die Schautafel für die einheimische Vogelwelt ist defekt und durch Graffiti völlig unansehnlich geworden. Dies ist komplett zu erneuen.
  11. ) Die Wiese um den See ist an manchen Stellen durch LKW-Fahrspuren beschädigt und muss daher wieder hergerichtet werden.
  12. ) In den Gebüschen um den See herum befinden sich Spritzen, die auf den Gebrauch von Drogen schließen lassen. Auch hier ist aus Gesundheitsgründen und der Sicherheit der spielenden Kinder wegen eine kontinuierliche Reinigung der Parkanlage zwingend erforderlich.
  13. ) Immer wieder ist zu beobachten, dass Hundebesitzer ihre Hunde frei herumlaufen lassen, so dass diese ihre Notdurft ungehindert auf den Wiesen verrichten können. Daher ist es unbedingt erforderlich an mehreren Stellen Verbotsschilder aufzustellen und eventuell einen Hundeplatz auszuweisen.
  14. ) Die sich im nördlichen Bereich des Parks befindliche Wiese wird in den Sommermonaten an Wochenenden überwiegend von unseren ausländischen Mitbürgern gerne zum Picknick und zum Grillen benutzt. Vielleicht böte es sich an, einen ordentlichen Grillplatz im Park einzurichten, damit nicht ein jeder seinen eigenen Grill mitbringen und betreiben muss. Dies würde auch die Brandgefahr insgesamt verringern.
  15. ) Auf der Höhe des Kinderspielplatz sollten zum Schutz der Kleinkinder die dort angepflanzten Weißdornhecken durch andere weniger gefährliche Sträucher ersetzt werden.
  16. ) Erneut erlauben wir uns den Antrag auf ein Denkmal zu Ehren des Namengebers dieses Parks zu stellen. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt am Main, die durch Internationalität, Weltoffenheit und Toleranz geprägt ist, sollte gerade der Jugend die Person "Dr. Martin-Luther-King" als großer Weltenbürger ein Stück näher gebracht werden.

Begründung:

So wie Dr. Martin-Luther-King am 28.08.1963 einmal sagte "Ich habe einen Traum" so haben auch wir einen Traum, dass der "Martin-Luther-King-Park" wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt wird und somit zu einer schönen Stätte der Begegnung werden kann.

Wir bitten Sie daher, belassen Sie es nicht bei diesem Traum, sondern befürworten Sie unseren Antrag und stimmen Sie einer umgehenden Wiederherrichtung des Parks einstimmig zu, denn eine Stadt lebt in ihren Stadtteilen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2001OFOF 31/8Herrichtung des Martin-Luther-King-ParksOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. August 2001Sie sind hier
    OAOA 199Herrichtung des Martin-Luther-King-Parks
    Anregung
  3. 18. Januar 2002BB 47Herrichtung des Martin-Luther-King-ParksMagistratsbericht
  4. 27. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 567Herrichtung des Martin-Luther-King-ParksMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 52
Beraten
Die Vorlage OA 199 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Vefahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 129
Beraten
Die Vorlage OA 199 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
SPDREPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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