Radikaler Schnitt gegen das E-Scooter-Chaos im Ortsbezirk 8 - Einleitung eines vollständigen Verbots gewerblicher Leih-Scooter und proaktive Sofortmaßnahmen…

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und ordnungspolitischen Schritte einzuleiten, um den Betrieb, das Fahren und das Abstellen von gewerblichen Leih-E-Scootern im gesamten Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats 8 (Heddernheim, Niederursel und Nordweststadt) vollständig zu untersagen. Hierzu sind die Sondernutzungserlaubnisse für die Anbieter im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wegen dauerhafter und systemischer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unverzüglich zu kündigen, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht zu verlängern.
2. Als sofortige Übergangsmaßnahme bis zum vollständigen Verbot wird der Magistrat beauftragt, an den Hauptgefahrenpunkten (U-Bahn-Stationen, den Ernst-Reuter-Schulen, der Heinrich-Kromer-Schule sowie an den Zugängen zum Martin-Luther-King-Park) extrem kostengünstige, gut sichtbare Warnschilder mit zielgruppengerechten Slogans anzubringen, die der akuten Ablenkung und Selbstgefährdung durch Handynutzung während der Fahrt proaktiv entgegenwirken.

Trotz der städtischen Regulierung zur Reduzierung der Anbieter ist das E-Scooter-Chaos im Ortsbezirk 8 unvermindert akut. Gewerbliche Leih-E-Scooter stellen weiterhin eine massive Gefährdung und Belästigung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Das Problem konzentriert sich flächendeckend auf alle wichtigen Verkehrsachsen in Heddernheim, Niederursel und der Nordweststadt. Das unkontrollierte Abstellen und Fahren auf den Bürgersteigen ist keineswegs ein Kavaliersdelikt, sondern eine akute, dauerhafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für die schwächsten und schutzbedürftigsten Teilnehmer am Straßenverkehr:

• Ältere Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrende: Querliegende oder mitten auf dem Gehweg abgestellte Roller blockieren die oft ohnehin engen Durchgänge. Dies zwingt ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu lebensgefährlichen Ausweichmanövern auf die befahrene Straße.
• Blinde und sehbehinderte Mitbürger: Für Menschen mit Sehbehinderung werden die E-Scooter zu unsichtbaren, gefährlichen Stolperfallen. Da die Roller willkürlich abgestellt werden, versagt hier jedes Orientierungssystem. Schwere Stürze sind die direkte Folge.
• Eltern mit Kinderwagen: Auch Familien werden im Alltag massiv behindert und gefährdet, wenn Gehwege systematisch als private Parkzonen zweckentfremdet werden. Das rücksichtslose Fahrverhalten zieht sich dabei durch alle Altersgruppen bis hin zu erwachsenen Nutzern. Es ist im Straßenraum zur Normalität geworden, dass Personen zu zweit oder sogar zu dritt auf einem einzigen Roller fahren, massiv abgelenkt durch die Nutzung von Smartphones ("weil es gerade jetzt im Moment wichtig ist") und komplett ohne Schutzkleidung. Bei den unvermeidbaren Stürzen durch diese Blindfahrten sind komplizierte Arm-, Handgelenks- und Schlüsselbeinbrüche sowie schwere Kopfverletzungen in den Notaufnahmen längst keine Seltenheit mehr. Die Gefährdung betrifft somit in erschreckendem Maße auch die unvernünftigen Fahrer selbst. Ergänzend konzentriert sich das Chaos auf weitere hochsensible Schutzbereiche unseres Bezirks:
• Direkt im Umfeld der großen Schulzentren - wie dem Schulzentrum der Ernst-Reuter-Schulen (ERS I und II) in der Nordweststadt, der Heinrich-Kromer-Schule in Niederursel sowie den weiteren Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk - blockieren die Roller die Schulwege und gefährden den dichten morgendlichen und nachmittäglichen Schülerverkehr.
• In zentralen Erholungsflächen wie dem Martin-Luther-King-Park werden die Roller rücksichtslos auf den Spazierwegen bewegt und kreuz und quer liegengelassen. Dies zerstört den Erholungscharakter und gefährdet spielende Kinder und Spaziergänger massiv. Um der generationenübergreifenden Unvernunft und der Ausrede der "dringenden Handynutzung" genau im Moment des Fahrtantritts proaktiv zu begegnen, fordern wir als Sofortmaßnahme das schnelle Aufstellen von auffälligen, preiswerten Hinweisschildern an Masten und Zäunen (z. B. mit Slogans wie: "Erst parken, dann tippen. Dein Armbruch wartet nicht." oder "Egal wie wichtig die Mail oder der Chat gerade ist: Die Notaufnahme hat kein WLAN."). Da städtische Behörden im Außenbezirk keine personellen Kapazitäten für eine flächendeckende Kontrolle dieses Verhaltens haben, bleibt das System eine dauerhafte Gefahr. Internationale Großstädte wie Paris und Brüssel haben bereits bewiesen, dass nur ein vollständiges Verbot das inhärente Sicherheits- und Verletzungsrisiko von gewerblichen Free-Floating-Rollern dauerhaft löst. Es ist Zeit, diesem Vorbild zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 8 endgültig zu folgen.