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Bebauungsplan Nr. 822, Sossenheimer Weg/ Teutonenweg Vortrag des Magistrats vom 04.12.2000, M 228

Vorlagentyp: OA
60 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die ursprünglichen Bebauungsüberlegungen entstanden zu einer Zeit, als im Bereich der McNair-Kaserne nicht mit einer baulichen Verdichtung zu rechnen war. Mittlerweile ist dort ein eng bebautes Wohnviertel entstanden. Ebenso entstand im Bereich Teutonenweg/Rugierstraße die Wohnbebauung "Rugierpark". Silogebiet, Reihenhäuser an der Schmalkaldener Straße befinden sich zusätzlich in Planung. In dem o.a. Bereich werden dringend Grünflächen für Kinder/Jugendliche benötigt. Eine Basketball-Spielfläche, Bolzplatz und ähnliche Flächen werden in diesem Bereich, auch zum Erhalt eines Miteinanders der Generationen, so schnell wie möglich benötigt. Beim Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" wird immer wieder betont, dass großer Wert auf die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner gelegt wird. Einigkeit besteht bei allen Bewohnerinnen bei dem Wunsch nach mehr Grün- und Freiflächen, einem Nachbarschaftszentrum, einem Supermarkt und weiterer sozialer Infrastruktur. Die wenigen freien Flächen dieses Wohngebiets sollen deshalb der weiteren Entwicklung des Wohngebiets vorbehalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2000, M 228 Nebenvorlage: Antrag vom 22.05.2001, NR 98 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 97 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.02.2001 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.02.2001, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1378 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  3. Die Vorlage OA 1867 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  5. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  6. CDU und REP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Die Vorlage NR 1378 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 1867 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  12. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  13. Einstimmige Annahme
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 31 Beschluss:
  15. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Die Vorlage NR 1378 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 1867 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  19. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  20. Einstimmige Annahme
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1867 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1867 wird in der durch die Beschlussfassung zur Vorlage NR 98 geänderten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Die Absätze 1 bis 3 der Vorlage NR 98 werden abgelehnt.
    • b)Den Absätzen 4 bis 6 der Vorlage NR 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 1867 und NR 98 = Ablehnung) PDS (OA 1867 und NR 98 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 1867 = Annahme, NR 98 = Ablehnung)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 145 Beschluss: 1.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1867 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1867 wird in der durch die Beschlussfassung zur Vorlage NR 98 geänderten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Die Absätze 1 bis 3 der Vorlage NR 98 werden abgelehnt.
    • b)Den Absätzen 4 bis 6 der Vorlage NR 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) und E.L. (= Annahme) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, F.D.P., REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, F.D.P., REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7985,
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 § 465,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 13.02.2001, OA 1867

entstanden aus Vorlage: OF 1200/6 vom 06.02.2001

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 822, Sossenheimer Weg/ Teutonenweg Vortrag des Magistrats vom 04.12.2000, M 228

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Vortrag des Magistrats M 228 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die planungsrechtlichen Schritte einzuleiten, um das betroffene Gebiet einer allgemein zugänglichen Grünflächennutzung zuzuführen.

Begründung:

Die ursprünglichen Bebauungsüberlegungen entstanden zu einer Zeit, als im Bereich der McNair-Kaserne nicht mit einer baulichen Verdichtung zu rechnen war. Mittlerweile ist dort ein eng bebautes Wohnviertel entstanden. Ebenso entstand im Bereich Teutonenweg/Rugierstraße die Wohnbebauung "Rugierpark". Silogebiet, Reihenhäuser an der Schmalkaldener Straße befinden sich zusätzlich in Planung. In dem o.a. Bereich werden dringend Grünflächen für Kinder/Jugendliche benötigt. Eine Basketball-Spielfläche, Bolzplatz und ähnliche Flächen werden in diesem Bereich, auch zum Erhalt eines Miteinanders der Generationen, so schnell wie möglich benötigt.

Beim Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" wird immer wieder betont, dass großer Wert auf die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner gelegt wird. Einigkeit besteht bei allen Bewohnerinnen bei dem Wunsch nach mehr Grün- und Freiflächen, einem Nachbarschaftszentrum, einem Supermarkt und weiterer sozialer Infrastruktur. Die wenigen freien Flächen dieses Wohngebiets sollen deshalb der weiteren Entwicklung des Wohngebiets vorbehalten bleiben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2000, M 228 Nebenvorlage: Antrag vom 22.05.2001, NR 98

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2000MM 228Bebauungsplan Nr. 822 - .Nördlich Sossenheimer Weg - östlich Teutonenweg. hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 6. Februar 2001OFOF 1200/6Bebauungsplan Nr. 822, Sossenheimer Weg/ TeutonenwegOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 13. Februar 2001Sie sind hier
    OAOA 1867Bebauungsplan Nr. 822, Sossenheimer Weg/ Teutonenweg Vortrag des Magistrats vom 04.12.2000, M 228
    Anregung
  4. 25. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 97Bebauungsplan Nr. 822, Sossenheimer Weg / TeutonenwegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 19.02.2001
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1867 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1378 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1867 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU und REP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 36
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 1867 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1378 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1867 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO II, TOP 31
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 1867 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1378 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1867 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 24
Angenommen
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1867 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1867 wird in der durch die Beschlussfassung zur Vorlage NR 98 geänderten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Absätze 1 bis 3 der Vorlage NR 98 werden abgelehnt. b) Den Absätzen 4 bis 6 der Vorlage NR 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 1)
Sonstige:
REP (OA 1867 und NR 98 = Ablehnung)PDS (OA 1867 und NR 98 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (OA 1867 = Annahme, NR 98 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (OA 1867 und NR 98 = Ablehnung) PDS (OA 1867 und NR 98 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 1867 = Annahme, NR 98 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 145
Angenommen
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1867 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1867 wird in der durch die Beschlussfassung zur Vorlage NR 98 geänderten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Absätze 1 bis 3 der Vorlage NR 98 werden abgelehnt. b) Den Absätzen 4 bis 6 der Vorlage NR 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUREPÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFAGPDS
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUREPÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) und E.L. (= Annahme) zu 2. a) CDU, GRÜNE, F.D.P., REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, F.D.P., REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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