Prioritätenliste Straßensanierungen Bericht des Magistrats vom 25.06.2004, B 427

Anregung vom 01.10.2004, OA 1722

entstanden aus Vorlage: OF 687/5 vom 30.09.2004

Betreff:

Prioritätenliste Straßensanierungen Bericht des Magistrats vom 25.06.2004, B 427

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 427 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) im Ortsteil Sachsenhausen die Seehofstraße (vom Frankensteiner Platz bis zur Gerbermühlstraße) in das Prioritätenprogramm aufzunehmen.

b) die Prioritäten innerhalb Sachsenhausens wie folgt zu ändern:

- Die laufende Nummer 49 (Mörfelder Landstraße von Schweizer Straße bis Breslauer Straße) sowie 154 (Mörfelder Landstraße von Richard-Strauß-Allee bis Isenburger Schneise) genießen innerhalb Sachsenhausens höchste Priorität und sind von allen Sanierungsmaßnahmen dieses Stadtteils auf der Piroritätenliste als erstes zu sanieren.

- Die laufende Nummer 48 (Mörfelder Landstraße von Breslauer Straße bis Aussiger Straße) und 55 (Riedhofkreisel) als weniger vordringlich anzusehen und erst zu einem späteren Zeitpunkt zu berücksichtigen.

c) die Prioritäten innerhalb Niederrads wie folgt zu ändern:

- Den laufenden Nummern

• 141 (Schwanheimer Straße zwischen Schwarzwaldstraße und Melibocusstraße)

• 151 (Kelsterbacher Straße)

• 205 (Schwarzwaldstraße von Kennedyallee bis Rennbahnstraße)

• 200 (Goldsteinstraße zwischen Haus Nr. 134 und Kalmitstraße)

• 201 (Goldsteinstraße zwischen Kalmitstraße und Odenwaldstraße) und

• 204 (Niederräder Landstraße von Kennedyallee bis Mörfelder Landstraße)

ist höchste Priorität innerhalb der sanierungsbedürftigen Straßen Niederrads einzuräumen. Die Straßen Niederrads sind - soweit für diesen Ortsteil Mittel zur Verfügung stehen - in der oben genannten Reihenfolge zu sanieren.

- Der Ortsbeirat ist über den Abschluss dieser sechs Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig zu unterrichten, sodass er innerhalb der Prioritätenliste die weitere Reihenfolge der in Niederrad zu sanierenden Straßen festlegen kann.

Begründung:

Zu a): Die Seehofstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, bedarf dringend der Sanierung und wurde aus Sicht des Ortsbeirates auf der Liste vergessen.

Zu b): Innerhalb der Straßen Sachsenhausens ragt die Mörfelder Landstraße als Hoppelpiste in katastrophalem Zustand aus allen anderen Straßen dieses Ortsteils leider als besonders negativ heraus. Sie ist zudem Zufahrtsstraße in Richtung Waldstadion und mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein besonders schlechtes Aushängeschild für Frankfurt und somit besonders vordringlich bis zu diesem Termin zu sanieren. Der mittlere Teil hingegen befindet sich in einem - für Frankfurter Verhältnisse - noch passablem Zustand, sodass diese Mittel bei anderen vordringlicheren Straßensanierungsprojekten zunächst besser angelegt sind. Mittelfristig ist jedoch auch dieser Teil zu sanieren.

Zu c): Die Reihenfolge der aufgezählten sanierungsbedürftigen Straßen Niederrads ist für den Ortsbeirat schlicht nicht nachvollziehbar. Extrem dringend sanierungsbedürftige Straßen tauchen oft erst an nachrangigen Positionen auf, während Straßen, deren Zustand (generell zwar schlecht) aber für Frankfurter Verhältnisse noch vorübergehend tragbar erscheint, an höheren Positionen genannt werden. Entsprechend regt der Ortsbeirat eine andere Dringlichkeitsreihenfolge an, die auch den Wünschen und Empfinden der Niederräder Bürger entspricht (dokumentiert durch entsprechende Proteste in der Bürgerfragestunde und zum Teil sogar unterlegt durch Unterschriftensammlungen). Diese neue Dringlichkeitsreihenfolge knüpft auch an analoge frühere Etatanregungen des Ortsbeirates an. Dabei soll die Veränderung der Prioritäten nicht zulasten anderer Stadtteile gehen, sondern es soll nur die Reihenfolgen der Straßen innerhalb Niederrads anders priorisiert werden. Der Ortsbeirat geht auf Grund seiner Erfahrungen in der Vergangenheit und vor dem Hintergrund des niedrigen Etatansatzes davon aus, dass alleine die Abarbeitung der unter c) genannten sechs besonders dringenden Maßnahmen einige Jahre beanspruchen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird sich der Ortbeirat dann ein aktuelles Bild über die anschließend dringendsten Maßnahmen machen, sodass auch erst zu diesem zukünftigen Zeitpunkt über die weitere Reihenfolge auf Grundlage einer aktualisierten Prioritätenliste entschieden werden sollte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2004, B 427