Nach der Begehung durch Mitglieder des Ortsbeirates am 23.10.2000: Eine behutsame Objektsanierung des Wohnquartiers Volta-, Ohm-, Galvanistraße ist möglich

Anregung vom 06.11.2000, OA 1706

entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 31.10.2000

Betreff:

Nach der Begehung durch Mitglieder des Ortsbeirates am 23.10.2000: Eine behutsame Objektsanierung des Wohnquartiers Volta-, Ohm-, Galvanistraße ist möglich

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, seine Haltung zum Abriss und Neubau des oben genannten Wohnquartiers dringend noch einmal zu überdenken und nach Fakten- und nicht nach Aktenlage zu entscheiden.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Entmietung sofort gestoppt wird, und neutrale Gutachten in Auftrag gegeben werden. Der Magistrat wird aufgefordert, bei seiner Entscheidung soziale, städtebauliche und historische Belange zu berücksichtigen.

Insbesondere wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu prüfen und zu berichten:

1. Der Beurteilung der ABG zur Bausubstanz der oben genannten Gebäude - wie in der Stellungnahme von Stadtkämmerer Glaser dargelegt - kann in weiten Teilen nicht gefolgt werden. Die angegebenen Sanierungs- beziehungsweise Neubaukosten können nicht nachvollzogen werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, bei der ABG darauf hinzuwirken, dass die (vorhandenen?) Gutachten zu den Sanierungs- beziehungsweise Neubauaufwendungen - aufgeschlüsselt nach Gewerken - offengelegt werden, um die Situation für die Mieter transparenter zu machen.
2. Herrscht im Magistrat die Auffassung vor, dass stadtnahe Wohnungsbaugesellschaften immer und unter allen Umständen möglichen Rentabilitätserwartungen den Vorrang vor sozial und städtebaulich verträglichen Wohnformen einräumen müssen?
3. Es wird bezweifelt, ob sorgfältig überprüft wurde, ob sich eine behutsame Objektsanierung nicht doch rentabler, als bisher dargestellt, bewerkstelligen lässt, da insbesondere stadtnahe Wohnungsbaugesellschaften auch der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Vor allem, wenn auch Langzeitkosten insbesondere für ältere Bewohner/innen, die aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden, in die Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen werden?
4. Ein Neubau rentiert sich dann, wenn verdichteter gebaut wird, also mehr Wohnungen auf gleichem Grundstück errichtet werden. Könnten zusätzlicher Wohnraum beziehungsweise größere Wohnungen auch durch andere Lösungen erreicht werden, zum Beispiel Ausbau der relativ großen Speicher (Dachausbau), Zusammenlegung von Wohnungen, um auch Familien mit Kindern ansiedeln zu können et cetera?

Begründung:

Ortsbeiratsmitglieder aller Fraktionen haben Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern geführt sowie eine Ortsbegehung in den Gebäuden durchgeführt. Es wurde dabei festgestellt, dass sich die Inaugenscheinnahme eines Teils der Gebäude vollkommen von den Feststellungen der "qualifizierten Diplom-Bauingenieure und renommierten Fachingenieure" unterscheidet, die im Auftrag der ABG die Gebäude untersucht haben. Diese Diskrepanz sollte aufgeschlüsselt werden, um es hier nicht zu weiteren Misshelligkeiten kommen zu lassen.

Mit einem Abriss der oben genannten Gebäude ist auch die Zerstörung einer in knapp 100 Jahren gewachsenen Struktur verbunden, die überwiegend geprägt ist durch gegenseitige Anteilnahme, Nachbarschaftshilfe, private Sorge für die Erhaltung der Wohnungen und einer von vielen bestätigten Wohn- und Wohnumfeldqualität. Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass der Magistrat die Meinung von Auftragsexperten - in diesem Fall im Auftrag des Eigentümers, der ABG - unhinterfragt über die gegenteiligen Aussagen der Bewohnerinnen und Bewohner stellt, sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um hier einvernehmliche Lösungen zu finden.

Der Ortsbeirat hatte sich bereits mehrfach verwundert gezeigt, dass vor den Entmietungsaktivitäten der ABG keine öffentliche Mieterversammlung stattfand, sondern lediglich Einzelgespräch mit den Mietern geführt wurden. Im Sinne der Resolution des Ortsbeirates vom 16.10.2000, OA 1641, befürchtet der Ortsbeirat einmal mehr, dass ohne weitere Aufklärung und Abwägung von Alternativen die Glaubwürdigkeit der Politik leidet und die Chance vertan wird, unter Mitwirkung von Mietern ein historisch und sozial gewachsenes Quartier zu erhalten. Im Gespräch haben sich Mieter durchaus bereit erklärt, die Kosten für eine Modernisierung in einem gewissen Rahmen mitzutragen, beziehungsweise hier auch während der Bauzeit Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2000, NR 1267