Kita 80 erhalten Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 504
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung vom 09.09.2004, OA 1692 entstanden aus Vorlage: OF 669/3 vom 19.08.2004
Betreff: Kita 80 erhalten Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 504 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsbericht B 504 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, a) dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung eine detaillierte Planung zu den beiden vom Ortsbeirat in seiner Sitzung vom
- April 2004 (OA 1580/04) favorisierten Planungsalternativen nach den Vorschlägen des Hochbauamtes und des Architekturbüros Marcus Schmitt zum nutzungsgerechten Erhalt des Gebäudes als Kindertagesstätte vorzulegen,
- b)entsprechend der gegenüber Vertretern der Fraktionen des Ortsbeirates 3 geäußerten Absicht des Stadtschulamtes die Kita 80 als Kindertagesstätte zu erhalten,
- c)dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Planungs- und Durchführungsmittel in den künftigen Haushalt eingestellt werden. Begründung: Der Magistratsbericht B 504 bedarf der Zurückweisung. Er stellt unter Punkt 3. die Absicht des Magistrates fest, die Kindertagesstätte 80 nicht erhalten zu wollen, dies entgegen Äußerungen und Überlegungen des Stadtschulamtes, welches in einem gemeinsamen Termin mit Vertretern des Ortsbeirates am
- März 2004 die Rentabilität und pädagogische wie versorgungstechnische Sinnhaftigkeit des Erhaltes nach interner Prüfung bestätigt hat. Der Ortsbeirat hat sich gerade auch deswegen für den Erhalt ausgesprochen und ist nun umso mehr erstaunt, dass die Dezernentin entgegen der Untersuchungen ihrer eigenen Behörde plötzlich den Erhalt ablehnt, ohne hierfür eine besondere, über das Allgemeine hinausgehende Begründung mitzuteilen, die sich mit den Erhaltungsargumenten auseinandersetzt. Der Ortsbeirat wünscht, dass die Planungen - wie in seiner OA 1580/04 mit großer Mehrheit favorisiert - weiterverfolgt werden. Er verfolgt damit den Erhalt der Kita 80 (ob in städtischer oder freier Trägerschaft) an Ort und Stelle, insbesondere wegen des für Kindererziehung und -betreuung herausragenden Geländes und des besonderen Gebäudes. Für diese Vorhaben erhofft sich der Ortsbeirat eine ausreichende Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung, die sich insbesondere in der Bereitstellung entsprechender Mittel äußern muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 504
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. August 2004BB 504Soll die Kindertagesstätte 80 aufgelöst werden?Magistratsbericht
- 19. August 2004OFOF 669/3Kita 80 erhaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 9. September 2004Sie sind hierOAOA 1692Kita 80 erhalten Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 504Anregung
- 14. Februar 2005STST 163Kita 80 erhaltenStellungnahme
- 4. Juli 2005STST 650Kita 80 erhaltenStellungnahme
- 3. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 78 WochenSTST 151Kita 80 erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 504 = Kenntnis, OA 1692 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 504 = Kenntnis, OA 1692 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 504 = Zurückweisung, OA 1692 = Annahme) BFF (B 504 = Kenntnis, OA 1692 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)