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Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80)

Vorlagentyp: M
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 249

Betreff: Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.11.2004, § 8219 - OA 1692/04 OBR 3 -

  1. Der Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80), für 2 Gruppen in Frankfurt Nordend, Humboldtstraße 35, wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt.
  2. Das Standardraumprogramm für Kindertagesstätten vom 09.07.2009 kann an diesem Standort, aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Grundfläche, nicht umgesetzt werden.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Sanierung des Bestandsgebäudes und die Erweiterung nicht im Passivhausstandard umgesetzt werden, da eine wirtschaftliche Umsetzung bei diesem Bauvorhaben auf Grund der besonderen Gegebenheiten nicht möglich ist.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung Mittel in Höhe von brutto € 2.087.109,- erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt.
  5. Die Verrechnung der Bauaufwendungen erfolgt in der Produktgruppe 20.03, Sachkonto 80785100, PSP-Element 5.00.1512.500.999.100 bis 700.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der zukünftige Träger die Ausstattung selbst vornimmt und die in der Kostenberechnung enthaltenen Mittel von 94.117 € brutto diesem zur Verfügung gestellt werden. Die Verrechnung des Investitionskostenzuschusses ist in der Produktgruppe 20.03, Sachkonto 80781800, PSP-Element 5.00.1512.525.999 vorzunehmen.
  7. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Kindertageseinrichtung auf einem städtischen Grundstück errichtet wird.
  8. Für die Zugänglichkeit der zweigeschossigen Kindertageseinrichtung wird vor dem Gebäudeeingang eine Rampenanlage vorgesehen, um das Erdgeschoss barrierefrei zu erschließen.
  9. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A. Zielsetzung Die Sanierung und Erweiterung der KT Nordend ist seit der Schließung des Gebäudes im Mai 2003 ein viel diskutiertes Projekt und wurde seitens des Magistrats auf Grund der schwierigen Kubatur und örtlichen Lage und daraus folgenden wirtschaftlichen Problemen in intensiver und kritischer Beratung erörtert. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils verbindet eine starke Identifikation und emotionale Nähe mit dem vom Volksmund liebevoll genannten "Hexenhäuschen". Es erfolgte eine nachhaltige und grundlegende Auseinandersetzung im zuständigen Ortsbeirat sowie mit der Bevölkerung des Stadtteils. Dieser schafft die Grundlage, dass das Projekt in den Investitionshaushalt der Stadt Frankfurt aufgenommen wurde. Hinzu kommt, dass auf Grund der steigenden Kinderzahlen, des gesunkenen Versorgungsgrades und des bestehenden und kommenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz die Ausbauplanung im Stadtteil Nordend priorisiert werden muss. Hinsichtlich des dicht bebauten Bezirks ist ein weiterer Neubau an einem anderen Standort alternativ nicht realisierbar, da nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung stehen. Zur Deckung des dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen im Stadtteil Nordend, sowie zur Sicherstellung des gesetzlichen Rechtsanspruchs für 3-6 Jährige, ist die erneute Nutzung des Bestandsgebäudes notwendig (nähere Ausführungen dazu siehe Anlage 1). Im Zuge der Planungen für die Sanierung und Erweiterung stellte sich dar, dass nach den gültigen Beschlüssen und Baurecht, es nur kostenintensive Lösungen gibt. Daher wurde bei einem gemeinsamen Termin mit dem zuständigen Ortsbeirat 3, der im Vorfeld bereits beschlossen hatte, dass das Bestandsgebäude erhalten bleiben muss, abgesprochen, in welcher Form eine Sanierung und Erweiterung machbar ist. Es wurde sich mit dem Ortsbeirat darauf geeinigt, nur im Rahmen der im Haushalt eingestellten Mittel zu bauen und dass entsprechende Einsparmöglichkeiten zu identifizieren und umzusetzen sind. Um das Budget einzuhalten, wurde eine Reduzierung der errechneten Kosten in Höhe von 700.000 € vorgenommen. Der Ortsbeirat bestätigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Kindergartenplätzen in diesem Stadtteil und dass er an diesem Standort auch mit den Einschränkungen durch entsprechende Einsparungen beim Raumprogramm, Plattformlift und geringerem energetischem Standard festhalten will. Die Reduzierung der energetischen Qualität von Passivhausstandard auf Niveau EnEV -30% wird begründet durch: die geringe Größe des Bauvorhabens, den sehr hohen Anteil von Fassadenflächen und vielen Detailanschlüssen und der für die geringen Abmessungen komplexen Gebäudegeometrie, die sich auch in den Wärmebrücken widerspiegelt. Daraus resultieren reduzierte Dämmstärken einzelner Bauteile, Entfall einer mechanischen Lüftungsanlage und durch den Verzicht auf das UG der Entfall entsprechender Dämmmaterialien gegen Erdreich. Des Weiteren erreicht aufgrund der Verschattung des bestehenden Grundstücks durch die Berta-Jordan-Schule das Gebäude ab ca. 12 Uhr mittags und in den Nachmittag- und Abendstunden keine Sonneneinstrahlung. Damit steht keine Solarenergie zur Verfügung. Genehmigungsrechtlich kann nur der aktuelle Stand der Entwurfsplanung umgesetzt werden, eine andere Form der Grundstücksbebauung wurde aufgrund der Problematik der sich überlagernden Belichtungsflächen bzw., Abstandsflächen von den Genehmigungsbehörden abgelehnt. Dem Magistrat ist bewusst, dass hier keine optimale Lösung erfolgen kann. Vor allem im Hinblick darauf, dass pro Gruppe ca. 1 Mio. € aufgewendet werden muss, kann nur unter dem Gesichtspunkt der besonderen Lage im Nordend gerechtfertigt werden. Die Anzahl von Geburten und Zuzügen von Kindern steigt in Frankfurt insgesamt, jedoch vor allem in den innenstadtnahen und dichtbesiedelten Wohngebieten. Das Nordend ist als Stadtteil in besonderer Weise davon betroffen. Als Wohngegend geniest das Nordend eine hohe Attraktivität für Familien. Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder aller Altersgruppen ist immens hoch und eine ausreichende Bereitstellung dieser ist ein großes Interesse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger des Nordends. Da in diesem dichtbesiedelten Stadtteil nicht ausreichend Flächen für Kita-Bauten zur Verfügung stehen, bittet der Magistrat in Abwägung aller Vor- und Nachteile die Stadtverordnetenversammlung entsprechend zu beschließen, um die dringend notwendigen Kinderbetreuungsplätze schaffen zu können.
    • B)Alternativen Keine
    • C)Lösung Durch den Umbau und die Erweiterung des Bestandsgebäudes werden 2 Gruppen entsprechend den Bedarfs- und Nachfrageentwicklungen geschaffen. Es handelt sich hierbei um 2 Kindergarten-Gruppen. Die vorliegende Raumaufteilung ergibt die bestmögliche Nutzung im Bestandsgebäude. Die grundrissbedingte reduzierte Größe des Werkraumes wird durch die größeren Gruppenräume ausgeglichen. An den Neubau einer Kindertageseinrichtung werden unterschiedliche Anforderungen gestellt. So muss das Gebäude dem Baurecht entsprechen und gleichzeitig für Kinder ab 3 Jahren über die Zeit ihres Aufenthalts eine angemessene Aufenthaltsqualität bieten. Um diesen betrieblichen Anforderungen gerecht zu werden, sind für Kindertageseinrichtungen Brandschutzkonzepte zu entwickeln, die eine schnelle und sichere Entfluchtung des Gebäudes auch mit Kleinstkindern ermöglicht. Nach Auswertung der Erfahrungen im Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen wird dies erreicht, indem alle Gruppenräume direkte Ausgänge ins Freie erhalten. Im Obergeschoss wird dies durch eine Fluchttreppe erreicht. Dieses Brandschutzkonzept ermöglicht außerdem im Innern auf aufwendige Brandschutzeinrichtungen (z. B schwergängige Türanlagen) zu verzichten. Insgesamt zeigt die Entwicklung der Betreuungszeiten, dass die Gebäude eine hohe Aufenthaltsqualität bieten müssen. So werden alle Frankfurter Kindertageseinrichtungen als Ganztagseinrichtungen konzipiert. Dies beinhaltet an 5 Tagen die Woche eine tägliche Öffnungszeit von mindestens 9,5 Stunden (bei besonderem Bedarf im Stadtteil gibt es noch erweiterte Öffnungszeiten). Dabei können die Eltern wählen, ob sie einen Ganztags- oder Teilzeitplatz in Anspruch nehmen. Die Entwicklungserhebung (Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten- Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main vom 01.11.2012) stellt vom Jahr 2010 bis 2012 einen kontinuierlichen Anstieg der Ganztagsbetreuung dar. Ganztags-, Teilzeit-, Halbtagsbetreuung 2010: 65% 23% 12% 2011: 68% 21% 11% 2012: 70% 20% 10% Um das vorgegebene Budget einhalten zu können wird das bestehende Gebäude, sowie der neu errichtete Anbau nicht im Passivhausstandard errichtet bzw. umgebaut. Die für den Passivhausstandard ermittelten Kosten lagen bei ca. einem Viertel der jetzigen Gesamtkosten und ist damit nicht wirtschaftlich. Desgleichen wird auf einen Plattformlift verzichtet, da das bauliche Errichten aufwändig und kostenintensiv wäre. Um den Zugang barrierefrei zu ermöglichen wird das Bestandsgebäude um eine Rampenanlage erweitert.
    • D)Kosten
  10. Investitionsbedarf: € 2.087.109 €
  11. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelablauf bis 2012 327.043 € 327.043 € 2013 80.551 € 80.551 € 2014 1.679.515 € 1.479.515 € 2015 0,- € 200.000,- €
  12. Zugehörige Folgekosten: Keine
  13. Jahresfolgekosten
    • a)personelle Folgekosten Keine
    • b)sachliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung 12.523 € - Betriebskostenzuschuss an den Träger 293.016 €
    • c)Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung 88.702 € - Abschreibung 58.491 €
  14. Jahreserträge Keine
  15. Leistungen Dritter Keine
  16. Stellenplanmäßige Auswirkungen Keine
  17. Sonstiges Anlage 1_Darstellung_relevante_Grundlagen (ca. 164 KB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 339 KB) Anlage 3_Erlaeuterungsbericht (ca. 81 KB) Anlage 4_Soll-Ist-Vergleich (ca. 49 KB) Anlage 5_Ansichten (ca. 3,8 MB) Anlage 6_Grundrisse (nicht öffentlich - ca. 220 KB) Anlage 7_Querschnitte (nicht öffentlich - ca. 201 KB) Anlage 8_Aussenanlage (nicht öffentlich - ca. 1,5 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2014, NR 776

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2013Sie sind hier
    MM 249Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80)
    Magistratsvortrag
  2. 20. Januar 2014NRNR 776Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80)STVV-Antrag · FDP
  3. 23. Januar 2014OMOM 2827KT Nordend (ehemalige städtische KT 80)Direktanregung
  4. 28. April 2014Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 571KT Nordend (ehemalige städtische KT 80)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 26 · 20.01.2014
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 249 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 776 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 26 · 20.01.2014
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 249 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 776 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

OBR 3
Sitzung 28 · 23.01.2014
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2827 2014 1. Der Vorlage M 249 wird zugestimmt. 2. Die Anregung OM 2827 lautet: "Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Bedingungen für den Baubeginn zu schaffen und nach Beschluss der Vorlage M 249 mit den Arbeiten zu beginnen, damit zum Ende des 1. Quartals 2015 die KT Nordend (ehemalige städtische KT 80) übergeben und spätestens zum Sommer 2015 eröffnet werden kann."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne3 CDULinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
1 CDU
zu 2)
Enthaltung:
1 CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, 3 CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und SPD

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 28.01.2014
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPPiratenRömer
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 249 = Annahme, NR 776 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerPiraten
Ablehnung:
SPDFDPRömerLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 249 = Annahme, NR 776 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 30.01.2014
TO II, TOP 44
Angenommen
1. Der Vorlage M 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPRömerLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 17 · 10.02.2014
TO I, TOP 2
Angenommen
1. Der Vorlage M 249 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 776 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4190,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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