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Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80)

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

(ehem. städt. KT 80) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Von fachkundiger Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die geplanten Sanierungs- und Erweiterungskosten für die KT Nordend deutlich kostenintensiver werden als ein Abbruch und Neubau. Der Erhalt des sogenannten Hexenhäuschens im Frankfurter Stadtteil Nordend ist essenziell. Dennoch wird der Magistrat aufgefordert folgende Vorwürfe umgehend aufzuklären:

  1. Wie äußert sich der Magistrat zu dem Vorwurf, dass die vorliegende Planung einen uneingeschränkten Kindergartenbetrieb nach den aktuellen pädagogischen Anforderungen und Standards nicht gewährleisten kann? Es fehle an wesentlichen Nutzflächen, wie z.B. der Integrations- und Elternraum, der Mehrzweckraum sowie der Umkleideraum für das Personal.
  2. Wie kommentiert der Magistrat den Vorwurf, dass die Mehrzahl der geplanten Raumflächen die Vorgabe des aktuell ergänzten Standard-Raumprogramms zum Teil erheblich unterschreitet? Z.B. bei den Gruppenräumen: Statt der geforderten 70m2, sollen diese nur 53m2 und 59m2 groß sein.
  3. Warum wird an der vorgegebenen Sanierung und Erweiterung der KT Nordend festgehalten, obwohl das Stadtschulamt betont, dass die aktuellen Anforderungen des genehmigten Modellraumprogrammes bindend sein.
  4. Aus welchem Grund wurde für eine Erweiterung der KT Nordend kein Alternativstandort gesucht, da offenbar das jetzige Grundstück der ehemaligen städtischen KT 80 ungeeignet sei für eine Erweiterung.

Inhalt

Antrag vom 20.01.2014, NR 776

Betreff: Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Von fachkundiger Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die geplanten Sanierungs- und Erweiterungskosten für die KT Nordend deutlich kostenintensiver werden als ein Abbruch und Neubau. Der Erhalt des sogenannten Hexenhäuschens im Frankfurter Stadtteil Nordend ist essenziell. Dennoch wird der Magistrat aufgefordert folgende Vorwürfe umgehend aufzuklären:

  1. Wie äußert sich der Magistrat zu dem Vorwurf, dass die vorliegende Planung einen uneingeschränkten Kindergartenbetrieb nach den aktuellen pädagogischen Anforderungen und Standards nicht gewährleisten kann? Es fehle an wesentlichen Nutzflächen, wie z.B. der Integrations- und Elternraum, der Mehrzweckraum sowie der Umkleideraum für das Personal.
  2. Wie kommentiert der Magistrat den Vorwurf, dass die Mehrzahl der geplanten Raumflächen die Vorgabe des aktuell ergänzten Standard-Raumprogramms zum Teil erheblich unterschreitet? Z.B. bei den Gruppenräumen: Statt der geforderten 70m2, sollen diese nur 53m2 und 59m2 groß sein.
  3. Warum wird an der vorgegebenen Sanierung und Erweiterung der KT Nordend festgehalten, obwohl das Stadtschulamt betont, dass die aktuellen Anforderungen des genehmigten Modellraumprogrammes bindend sein.
  4. Aus welchem Grund wurde für eine Erweiterung der KT Nordend kein Alternativstandort gesucht, da offenbar das jetzige Grundstück der ehemaligen städtischen KT 80 ungeeignet sei für eine Erweiterung.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 249 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.01.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2013MM 249Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80)Magistratsvortrag
  2. 20. Januar 2014Sie sind hier
    NRNR 776Sanierung mit Erweiterung der KT Nordend (ehem. städt. KT 80)
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 26 · 20.01.2014
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 249 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 776 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 26 · 20.01.2014
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 249 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 776 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 28.01.2014
TO I, TOP 28
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPPiratenRömer
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 249 = Annahme, NR 776 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerPiraten
Ablehnung:
SPDFDPRömerLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 249 = Annahme, NR 776 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 30.01.2014
TO II, TOP 44
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPRömerLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 17 · 10.02.2014
TO I, TOP 2
Angenommen
1. Der Vorlage M 249 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 776 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4190,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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