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Geschwindigkeitsreduzierung in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40.km/h auf 30.km/h

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In der Vergangenheit wurde vom Magistrat immer zum Anlass genommen, 30 km/h in den Grundnetzstraßen abzulehnen, da sonst die Fahrpläne der Buslinien 42, 43 und 940 nicht einzuhalten sind. Diese Argumentation ist für heutige Verhältnisse nicht mehr tragbar. Nur eine Geschwindigkeitsreduzierung erhöht die Verkehrssicherheit der Kinder und der Bürger und Bürgerinnen in Bergen-Enkheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 936, 5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2006 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 26.09.2006, OA 168

entstanden aus Vorlage: OF 71/16 vom 22.09.2006

Betreff:

Geschwindigkeitsreduzierung in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40 km/h auf 30 km/h

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dass 8 von 15 Grundnetzstraßen (außer der Vilbeler Landstraße) in Bergen-Enkheim, die nicht in einer 30-Zone oder mit 30 km/h ausgewiesen sind, genauso mit 30 km/h (Einzelbeschilderung Z 274/53) ausgewiesen werden wie die Starkenburger Straße in Fechenheim (Buslinien 44 und 940) und die Wilhelmshöher Straße in Seckbach (Buslinien 38 und 43).

Dies sind im Stadtteil Bergen-Enkheim folgende Straßen:

Nordring (Buslinie 42 und 940),

Erlenseer Straße (Buslinie 42),

Marktstraße (Buslinie 42 und 43) bereits über 50 % mit 30 km/h ausgewiesen,

Neuer Weg (Buslinie 42 und 940) 30 km/h nur auf der Talfahrtseite,

Alt Enkheim (Buslinie 940),

Fritz-Schubert-Ring (Buslinie 42),

Riedstraße (Buslinie 42),

Triebstraße (Buslinie 42 und 940).

Da diese Maßnahme den ÖPNV betrifft, bzw. die Fahrpläne der Buslinien 42, 43 und 940 anzupassen sind, ist die Geschwindigkeitsreduzierung in den genannten Grundnetzstraßen von 50 bzw. 40 auf 30 km/h spätestens zum Fahrplanwechsel Sommer 2007 zu verwirklichen.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde vom Magistrat immer zum Anlass genommen, 30 km/h in den Grundnetzstraßen abzulehnen, da sonst die Fahrpläne der Buslinien 42, 43 und 940 nicht einzuhalten sind. Diese Argumentation ist für heutige Verhältnisse nicht mehr tragbar.

Nur eine Geschwindigkeitsreduzierung erhöht die Verkehrssicherheit der Kinder und der Bürger und Bürgerinnen in Bergen-Enkheim.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006OFOF 71/16Geschwindigkeitsreduzierung in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40.km/h auf 30.km/hOrtsbeiratsantrag · WBE
  2. 26. September 2006Sie sind hier
    OAOA 168Geschwindigkeitsreduzierung in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40.km/h auf 30.km/h
    Anregung
  3. 5. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 65Geschwindigkeitsreduzierung in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40 km/h auf 30 km/hMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 41
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFF
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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