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Bauaufsicht - Wie ernst werden die Aufgaben genommen? Hier: Bettinastraße 27 - ungenehmigter Anbau

Vorlagentyp: OA
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Begründung

1988 wurde ein nicht genehmigter Anbau auf der vorhandenen Terrasse des oben bezeichneten Grundstücks vorgenommen. Dieser Schwarzbau wurde bei einer örtlichen Überprüfung festgestellt und mit Schreiben vom 26. September 1990 durch die Bauaufsicht bei den Hauseigentümern beanstandet. Zwei der Miteigentümer hatten mit Schreiben vom 5. Februar 1991 an die Bauaufsicht alle Maßnahmen befürwortet, die zur Beseitigung des ungenehmigten Anbaus führen würden. Der ungenehmigte Anbau steht jedoch heute noch. Mittlerweile liegt nach Auskunft der Miteigentümer eine Baugenehmigung vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 22.01.2001 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 25.10.2000 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.12.2000, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1640 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7315,
  3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 04.12.2000 Aktenzeichen: 63-0

Inhalt

Anregung vom 16.10.2000, OA 1640

entstanden aus Vorlage: OF 456/2 vom 25.09.2000

Betreff:

Bauaufsicht - Wie ernst werden die Aufgaben genommen? Hier: Bettinastraße 27 - ungenehmigter Anbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wieso ein Anbau, der ohne Genehmigung vorgenommen und dem eine nachträgliche Genehmigung nicht in Aussicht gestellt wurde, nach fast zehn Jahre genehmigt wurde, obwohl die Miteigentümer des Anwesens alle Maßnahmen befürwortet hatten, die zur Beseitigung des ungenehmigten Anbaus führen sollten.

Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, weshalb keine weiteren Überprüfungen stattfanden, bei denen man augenscheinlich hätte feststellen können, dass der Rückbau nicht erfolgt ist.

Weiter wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, weshalb trotz Protesten und Widersprüchen von Anwohnern beziehungsweise Miteigentümern - nicht nur in der Bettinastraße 27 - Baugenehmigungen (auch nachträglich) erteilt werden, die bei augenscheinlichen Überprüfungen, also Ortsterminen mit Beschwerdeführern und -gegnern oder bei Feststellungen durch die eigene Behörde nicht hätten erstellt werden dürfen.

Begründung:

1988 wurde ein nicht genehmigter Anbau auf der vorhandenen Terrasse des oben bezeichneten Grundstücks vorgenommen. Dieser Schwarzbau wurde bei einer örtlichen Überprüfung festgestellt und mit Schreiben vom 26. September 1990 durch die Bauaufsicht bei den Hauseigentümern beanstandet. Zwei der Miteigentümer hatten mit Schreiben vom 5. Februar 1991 an die Bauaufsicht alle Maßnahmen befürwortet, die zur Beseitigung des ungenehmigten Anbaus führen würden. Der ungenehmigte Anbau steht jedoch heute noch. Mittlerweile liegt nach Auskunft der Miteigentümer eine Baugenehmigung vor.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 22.01.2001 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 25.10.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. September 2000OFOF 456/2Bauaufsicht - Wie ernst werden die Aufgaben genommen? Hier: Bettinastraße 27 - ungenehmigter AnbauOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Oktober 2000Sie sind hier
    OAOA 1640Bauaufsicht - Wie ernst werden die Aufgaben genommen? Hier: Bettinastraße 27 - ungenehmigter Anbau
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 44
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1640 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

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