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Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf dem Teilstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und Rosengärtchen

Vorlagentyp: OA
44 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Schon 1984 forderte die CDU-Fraktion im Römer eine Sperrung dieser Fläche für den Durchgangsverkehr. Ebenfalls 1984 forderte die Grünen-Fraktion im Römer die Sperrung und eine Integrierung in die bestehende Grünanlage (Rosengärtchen). In dem Magistratsbericht B 160 aus dem Jahr 1985 wird sich für eine Sperrung der Straße Im Prüfling in den Nachtstunden des Durchgangsverkehrs aus nördlicher Richtung ausgesprochen. Für eine weitere verkehrsberuhigende Maßnahme sind noch entsprechende Abstimmungen und Prüfungen erforderlich. In der B 24 aus dem Jahr 1988 wird mitgeteilt, dass die Straße Im Prüfling in den Nachtstunden zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr für den aus nördlicher Richtung kommenden Durchgangsverkehr gesperrt wird. Für die weiteren Maßnahmen sind die erforderlichen Arbeiten noch nicht abgeschlossen. 1988 - Antrag des Ortsbeirates Bornheim/Ostend: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, das Straßenstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und Rosengärtchen dem öffentlichen Verkehr zu entwidmen und die gärtnerische Anlage des Rosengärtchens um diese Fläche zu erweitern. 1989 - Bericht des Straßenbauamtes: Ein vollständiger Umbau des Straßenstücks Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und dem Rosengärtchen zur gärtnerischen Anlage ist nicht möglich, solange ein leistungsfähiger Umbau des Knotenpunktes Neebstraße/Saalburgstraße nicht erfolgt ist. 1991 - Schreiben des Bethanien-Krankenhauses auch hier wird festgestellt, dass eine Sperrung des Durchgangsverkehrs vor dem Krankenhaus sinnvoll wäre. Erfreulicherweise haben wir festgestellt, dass auch die Vertreter des Ortsbeirates diese Meinung teilen. 1991 - Antrag des Ortsbeirates: Entwidmung des Teilstückes „Rosengärtchen“ 1992 - Brief des Ortsvorstehers Stein an das Dezernat Bau zu dem Stand der Entwidmung. 2002 - Antrag des Ortsbeirates Bornheim/Ostend: Die Straße Im Prüfling wird zwischen Bethanien-Krankenhaus und dem Rosengärtchen zum Fußgängerbereich, eine Zufahrt für Krankenwagen ist am südlichen Ende des Rosengärtchens vorzusehen. 2002 - Bericht des Magistrats, B 1396 Über die Straße Im Prüfling wird heute tagsüber der Verkehr in Richtung Hartmann-Ibach-Straße geführt, dessen Verlagerung auf die Neebstraße-Saalburgstraße nach schon mehrfacher Prüfung abschlägig beschieden werden musste. Dies trifft, wie sich während der Baumaßnahmen gezeigt hat, nach Meinung des Ortsbeirates Bornheim/Ostend heute nicht mehr zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 55 Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 522 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2004 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.05.2004, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1562 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat prüft und berichtet, wie die dort verlaufende Fahrradroute in das Konzept integriert werden kann.) sowie FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7197, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.05.2004 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung vom 09.03.2004, OA 1562

entstanden aus Vorlage: OF 510/4 vom 24.02.2004

Betreff:

Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf dem Teilstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und Rosengärtchen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen am Bethanien-Krankenhaus der Bereich des Teilstücks der Straße Im Prüfling entwidmet, zu einem Fußgängerbereich umgebaut und mit dem Rosengärtchen verbunden wird.

Weiter wird in diesem Zusammenhang in der Neebstraße an ihrer Einmündung zur Saalburgstraße eine Fahrstreifenmarkierung für zwei Fahrspuren eingerichtet.

Die Sperrung der Straße Im Prüfling vor dem Bethanien-Krankenhaus während der Baumaßnahmen hat erkennen lassen, dass der Durchgangsverkehr aus nördlicher Richtung tagsüber nahezu problemlos über die Neebstraße fließen kann.

Begründung:

Schon 1984 forderte die CDU-Fraktion im Römer eine Sperrung dieser Fläche für den Durchgangsverkehr. Ebenfalls 1984 forderte die Grünen-Fraktion im Römer die Sperrung und eine Integrierung in die bestehende Grünanlage (Rosengärtchen).

In dem Magistratsbericht B 160 aus dem Jahr 1985 wird sich für eine Sperrung der Straße Im Prüfling in den Nachtstunden des Durchgangsverkehrs aus nördlicher Richtung ausgesprochen. Für eine weitere verkehrsberuhigende Maßnahme sind noch entsprechende Abstimmungen und Prüfungen erforderlich.

In der B 24 aus dem Jahr 1988 wird mitgeteilt, dass die Straße Im Prüfling in den Nachtstunden zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr für den aus nördlicher Richtung kommenden Durchgangsverkehr gesperrt wird. Für die weiteren Maßnahmen sind die erforderlichen Arbeiten noch nicht abgeschlossen.

1988 - Antrag des Ortsbeirates Bornheim/Ostend:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, das Straßenstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und Rosengärtchen dem öffentlichen Verkehr zu entwidmen und die gärtnerische Anlage des Rosengärtchens um diese Fläche zu erweitern.

1989 - Bericht des Straßenbauamtes:

Ein vollständiger Umbau des Straßenstücks Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und dem Rosengärtchen zur gärtnerischen Anlage ist nicht möglich, solange ein leistungsfähiger Umbau des Knotenpunktes Neebstraße/Saalburgstraße nicht erfolgt ist.

1991 - Schreiben des Bethanien-Krankenhauses auch hier wird festgestellt, dass eine Sperrung des Durchgangsverkehrs vor dem Krankenhaus sinnvoll wäre.

Erfreulicherweise haben wir festgestellt, dass auch die Vertreter des Ortsbeirates diese Meinung teilen.

1991 - Antrag des Ortsbeirates: Entwidmung des Teilstückes "Rosengärtchen“

1992 - Brief des Ortsvorstehers Stein an das Dezernat Bau zu dem Stand der Entwidmung.

2002 - Antrag des Ortsbeirates Bornheim/Ostend:

Die Straße Im Prüfling wird zwischen Bethanien-Krankenhaus und dem Rosengärtchen zum Fußgängerbereich, eine Zufahrt für Krankenwagen ist am südlichen Ende des Rosengärtchens vorzusehen.

2002 - Bericht des Magistrats, B 1396

Über die Straße Im Prüfling wird heute tagsüber der Verkehr in Richtung Hartmann-Ibach-Straße geführt, dessen Verlagerung auf die Neebstraße-Saalburgstraße nach schon mehrfacher Prüfung abschlägig beschieden werden musste.

Dies trifft, wie sich während der Baumaßnahmen gezeigt hat, nach Meinung des Ortsbeirates Bornheim/Ostend heute nicht mehr zu.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2004Sie sind hier
    OAOA 1562Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf dem Teilstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und Rosengärtchen
    Anregung
  2. 9. August 2004BB 522Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf dem Teilstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und RosengärtchenMagistratsbericht
  3. 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 55Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf dem Teilstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und RosengärtchenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 04.05.2004
TO I, TOP 52
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1562 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat prüft und berichtet, wie die dort verlaufende Fahrradroute in das Konzept integriert werden kann.) sowie FDP (= Annahme)

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