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Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus Dornbusch Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624

Vorlagentyp: OA
66 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Im Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 155, betreffs der Anpassung der Behinderten- Bauleitlinien an die weiterentwickelte DIN 18024-1 und 18024 -2 wird ausgeführt, dass der Magistrat beauftragt wird, diese Bestimmungen bei der Planung und Realisierung städtischer Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 302 Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 716 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 624 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage NR 1169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  4. Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
  6. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  7. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  8. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 624 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1138, NR 1169 und OA 1408 = Annahme) BFF (B 624 = Kenntnis, NR 1138, NR 1169 und OA 1408 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 624 = Zurückweisung, NR 1138 = Absatz 1 Ablehnung, Absatz 2 Annahme, NR 1169 = Ziffer
  9. Ablehnung, Ziffern 2. bis
  10. Annahme, OA 1408 = Ablehnung)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO I, TOP 15 Beschluss:
  12. Die Vorlage B 624 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  13. Die Vorlage NR 1138 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  14. Die Vorlage NR 1169 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  15. Die Vorlage OA 1408 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 40 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 624 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  23. Der Vorlage NR 1169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  24. Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Kenntnis) zu
  26. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  27. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  28. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 624 = Zurückweisung, NR 1138 =
  29. Absatz Ablehnung,
  30. Absatz Annahme, NR 1169 = Ziffer
  31. Ablehnung, Ziffern 2. bis
  32. Annahme, OA 1408 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6353,
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 § 6574,
  34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 Aktenzeichen: 13 01

Inhalt

Anregung vom 09.10.2003, OA 1408

entstanden aus Vorlage: OF 822/9 vom 08.10.2003

Betreff:

Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus Dornbusch Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624

Vorgang:

M 155/01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Im Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 155, betreffs der Anpassung der Behinderten- Bauleitlinien an die weiterentwickelte DIN 18024-1 und 18024 -2 wird ausgeführt, dass der Magistrat beauftragt wird, diese Bestimmungen bei der Planung und Realisierung städtischer Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2003BB 624Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus DornbuschMagistratsbericht
  2. 8. Oktober 2003OFOF 822/9Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus DornbuschOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. Oktober 2003Sie sind hier
    OAOA 1408Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus Dornbusch Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624
    Anregung
  4. 9. Oktober 2003VV 1033Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus DornbuschAnfrage
  5. 7. Mai 2004BB 302Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus DornbuschMagistratsbericht
  6. 5. November 2004Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 716Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus DornbuschMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 624 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 624 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1138, NR 1169 und OA 1408 = Annahme) BFF (B 624 = Kenntnis, NR 1138, NR 1169 und OA 1408 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 624 = Zurückweisung, NR 1138 = Absatz 1 Ablehnung, Absatz 2 Annahme, NR 1169 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 1408 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO I, TOP 15
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage OA 1408 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 624 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1138 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1169 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO II, TOP 40
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 624 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 624 = Zurückweisung, NR 1138 = 1. Absatz Ablehnung, 2. Absatz Annahme, NR 1169 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 1408 = Ablehnung)

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OA_1408_2003Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus Dornbusch Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624

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