Behindertengerechter Zugang zum Bürgeramt im Haus Dornbusch

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben mit der M 70 vom 02. Juni 03 den Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zur „Deklaration von Barcelona“ - Die Stadt und Menschen mit Behinderungen - beschlossen. Am 17. Juli 2003 stimmte die Stadtverordnetenversammlung der M 70 zu. Am 4. August 2003 teilte der Magistrat mit der B 624 der Stadtverordnetenversammlung mit, dass für den behindertengerechten Umbau der Eingangstür am Bürgeramt im Haus Dornbusch kein Geld vorhanden sei, obwohl die Stadt Frankfurt mit der M 70 sich u.a. verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung kommt der Magistrat nicht nach. In einer Stellungnahme des Magistrates vom 15. Juli 2003 ST 864 an den OBR 9 stellt er abschließend fest, „dass wöchentlich etwa ein bis zwei Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer das Bürgeramt besuchen“. Diese Bemerkung wird von der Stadtverordnetenversammlung als zynisch und behindertenfeindlich zurückgewiesen. Diese Feststellung bedeutet nicht, dass der gute Wille der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes Menschen mit Behinderungen zu helfen, in Frage gestellt wird. Aber eine Feststellung, dass der materielle Aufwand für die wenigen Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhfahrer, die das Bürgeramt besuchen, zu hoch sei - nicht anders ist die abschließende Bemerkung des Magistrates zu verstehen - kann so nicht hingenommen werden. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Brigitte Enzmann Stadtv. Peter Manuel Feldmann Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Turgut Yüksel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.08.2003, B 624 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 302 Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 716 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 08.10.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2003, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 1408 2003 Auskunftsersuchen V 1033 2003 1.

a) Die Vorlage B 624 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1408 zur Kenntnis genommen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 822/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage B 624/03 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wird. 3. Die Vorlage NR 1138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu

1. Einstimmige Annahme zu
2. Einstimmige Annahme zu
3. Einstimmige Annahme
4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Auskunftsersuchen V 1033 2003 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
5. Die Vorlage B 624 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
6. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7. Der Vorlage NR 1169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
8. Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
11. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
12. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 624 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1138, NR 1169 und OA 1408 = Annahme) BFF (B 624 = Kenntnis, NR 1138, NR 1169 und OA 1408 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 624 = Zurückweisung, NR 1138 = Absatz 1 Ablehnung, Absatz 2 Annahme, NR 1169 = Ziffer
13. Ablehnung, Ziffern 2. bis
14. Annahme, OA 1408 = Ablehnung)
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1033 2003
16. Die Vorlage B 624 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
17. Die Vorlage NR 1138 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
18. Die Vorlage NR 1169 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
19. Die Vorlage OA 1408 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1033 2003
25. Die Vorlage B 624 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
26. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
27. Der Vorlage NR 1169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
28. Der Vorlage OA 1408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Kenntnis) zu
30. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
31. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
32. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 624 = Zurückweisung, NR 1138 =
33. Absatz Ablehnung,
34. Absatz Annahme, NR 1169 = Ziffer
35. Ablehnung, Ziffern 2. bis
36. Annahme, OA 1408 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6353,
37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 § 6574,
38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 Aktenzeichen: 13 01