Einstellung von Bebauungsplanverfahren / Aktualisierte Liste der Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungspläne Bericht des Magistrats vom 03.01.2000, B 2
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Anregung vom 15.02.2000, OA 1300
entstanden aus Vorlage: OF 446/7 vom 31.01.2000
Betreff:
Einstellung von Bebauungsplanverfahren / Aktualisierte Liste der Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungspläne Bericht des Magistrats vom 03.01.2000, B 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Berichtes des Magistrats B 2 über die Einstellung von Bebauungsplanverfahren folgende Änderungen zu berücksichtigen:
- Bebauungsplan Nr. 449/Gewerbegebiet Guerickestraße: Der Bebauungsplan Nr. 449 ist weiterzuführen und nicht in die Bearbeitungsliste ohne Priorität als quasi "ruhender" Bebauungsplan einzuordnen. Dadurch können die planungsrechtlichen Vorgaben für das gesamte Gewerbegebiet an der Guerickestraße und die daraus resultierende Planungssicherheit gewährleistet werden.
- Bebauungsplan Nr. 472/Bezirkssportanlage Brentanobad: Der Bebauungsplan Nr. 472 ist einzustellen, und in einem neuen Bebauungsplanverfahren ist die Teilfläche südlich der Sportanlage Rot/Weiß entsprechend der übrigen Bebauung am Parkweg als Wohngebiet auszuweisen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.01.2000, B 2 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 21.07.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.02.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2000OFOF 446/7Einstellung von Bebauungsplanverfahren / Aktualisierte Liste der Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungs-, Vorhaben- und ErschließungspläneOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Februar 2000Sie sind hierOAOA 1300Einstellung von Bebauungsplanverfahren / Aktualisierte Liste der Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungspläne Bericht des Magistrats vom 03.01.2000, B 2Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)