S-Bahn-Station Ginnheim auch für die Ginnheimerinnen und Ginnheimer nutzbar machen Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenInhalt
Anregung vom 22.04.2010, OA 1109 entstanden aus Vorlage: OF 1169/9 vom 12.04.2010
Betreff: S-Bahn-Station Ginnheim auch für die Ginnheimerinnen und Ginnheimer nutzbar machen Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei weiteren Planungsschritten zur Einrichtung der S-Bahn-Station Ginnheim zu berücksichtigen, dass die S-Bahn-Station direkte behindertengerechte Zugänge zu den Ginnheimer Wohngebieten südöstlich der Bahntrasse erhält.
Begründung: Unabhängig von der Entscheidung, mit welchem Bauwerk die neue S-Bahn-Station an die Stadtbahnstation Niddapark angebunden wird, benötigt der Bahnsteig direkte, behindertengerechte Zugänge für die Ginnheimerinnen und Ginnheimer. Die Bahntrasse liegt am nordwestlichen Rand von Ginnheim, der bisher einzige Zugang zum Bahnsteig ist auf der unbewohnten Seite zum Niddapark hin vorgesehen. Somit ist der Bahnsteig für die Ginnheimer Bevölkerung nur mit deutlichem Umweg zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2010MM 36S-Bahn-Station Frankfurt am Main-GinnheimMagistratsvortrag
- 12. April 2010OFOF 1169/9S-Bahn-Station Ginnheim auch für die Ginnheimerinnen und Ginnheimer nutzbar machenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. April 2010Sie sind hierOAOA 1109S-Bahn-Station Ginnheim auch für die Ginnheimerinnen und Ginnheimer nutzbar machen Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36Anregung
- 8. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 649S-Bahn-Station Frankfurt am Main-GinnheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) NPD (M 36, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, OA 1090 und OA 1109 = Annahme, NR 1824 und OA 1106 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Schenk (M 36 = Zurückstellung, NR 1809 = Annahme im Rahmen NR 1824, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen NPD (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk