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S-Bahn-Station Ginnheim: Neue Vorplanung ohne Eingriff in die Rosa-Luxemburg-Straße

Vorlagentyp: NRCDU
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

ohne Eingriff in die Rosa-Luxemburg-Straße Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Magistratsvortrag M 36 vom 01.03.2010 "S-Bahnstation Frankfurt am Main - Ginnheim" zurückzustellen bis eine neue Vorplanung erstellt ist, die einen direkten Zugang von der künftigen S-Bahnstation zur bestehenden U-Bahnstation Niddapark unter Mitbenutzung der vorhandenen Fußgängerstege und ohne Inanspruchnahme der Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße vorsieht. Alle Zugänge zu und Verbindungen zwischen den beiden Stationen sind selbstverständlich barrierefrei vorzusehen. Zusätzlich dazu ist auch ein Ausbau des Bahnhofs Eschersheim mit dem Ziel eines besseren Übergangs von den dortigen S-Bahn-Bahnsteigen zur U-Bahnstation Weißer Stein zu untersuchen. Die Einrichtung einer S-Bahnstation Ginnheim bleibt davon unberührt. Begründung: Die bisherige Vorplanung für einen Zugang der künftigen S-Bahnstation Ginnheim zur U-Bahnstation Niddapark sieht einen signalisierten Fußgängerüberweg über die stadtauswärtigen Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße verbunden mit einer Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h in diesem Bereich vor. Für die Verkehrsbedeutung der Rosa-Luxemburg-Straße ist ein solcher Eingriff problematisch. Es soll daher eine Planung vorgelegt werden, die einen Zugang zur U-Bahnstation über die mögliche Mitbenutzung der vorhandenen Fußgängerstege vorsieht und die Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße unberührt lässt. Die Verbindung von S-Bahn- und U-Bahnstation in Ginnheim soll den Umstieg von Fahrgästen der U-Bahnen aus Richtung Nordweststadt und Riedberg in die S-Bahn mit Zielrichtung Hautbahnhof ermöglichen. Ein Umstieg am Bahnhof Eschersheim könnte eine ähnliche Verknüpfung bieten. Daher soll auch untersucht werden, inwieweit ein Ausbau des Bahnhofs Eschersheim, der einen komfortableren Übergang zur U-Bahnstation Weißer Stein zum Ziel hat, eine Alternative zu der Stationsverbindung in Ginnheim sein kann.

Inhalt

Antrag vom 20.04.2010, NR 1824

Betreff: S-Bahn-Station Ginnheim: Neue Vorplanung ohne Eingriff in die Rosa-Luxemburg-Straße Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Magistratsvortrag M 36 vom 01.03.2010 "S-Bahnstation Frankfurt am Main - Ginnheim" zurückzustellen bis eine neue Vorplanung erstellt ist, die einen direkten Zugang von der künftigen S-Bahnstation zur bestehenden U-Bahnstation Niddapark unter Mitbenutzung der vorhandenen Fußgängerstege und ohne Inanspruchnahme der Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße vorsieht. Alle Zugänge zu und Verbindungen zwischen den beiden Stationen sind selbstverständlich barrierefrei vorzusehen. Zusätzlich dazu ist auch ein Ausbau des Bahnhofs Eschersheim mit dem Ziel eines besseren Übergangs von den dortigen S-Bahn-Bahnsteigen zur U-Bahnstation Weißer Stein zu untersuchen. Die Einrichtung einer S-Bahnstation Ginnheim bleibt davon unberührt.

Begründung: Die bisherige Vorplanung für einen Zugang der künftigen S-Bahnstation Ginnheim zur U-Bahnstation Niddapark sieht einen signalisierten Fußgängerüberweg über die stadtauswärtigen Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße verbunden mit einer Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h in diesem Bereich vor. Für die Verkehrsbedeutung der Rosa-Luxemburg-Straße ist ein solcher Eingriff problematisch. Es soll daher eine Planung vorgelegt werden, die einen Zugang zur U-Bahnstation über die mögliche Mitbenutzung der vorhandenen Fußgängerstege vorsieht und die Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße unberührt lässt. Die Verbindung von S-Bahn- und U-Bahnstation in Ginnheim soll den Umstieg von Fahrgästen der U-Bahnen aus Richtung Nordweststadt und Riedberg in die S-Bahn mit Zielrichtung Hautbahnhof ermöglichen. Ein Umstieg am Bahnhof Eschersheim könnte eine ähnliche Verknüpfung bieten. Daher soll auch untersucht werden, inwieweit ein Ausbau des Bahnhofs Eschersheim, der einen komfortableren Übergang zur U-Bahnstation Weißer Stein zum Ziel hat, eine Alternative zu der Stationsverbindung in Ginnheim sein kann.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. März 2010MM 36S-Bahn-Station Frankfurt am Main-GinnheimMagistratsvortrag
  2. 20. April 2010Sie sind hier
    NRNR 1824S-Bahn-Station Ginnheim: Neue Vorplanung ohne Eingriff in die Rosa-Luxemburg-Straße
    STVV-Antrag · CDU
  3. 8. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 649S-Bahn-Station Frankfurt am Main-GinnheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 20.04.2010
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1809) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren)

OBR 9
Sitzung 41 · 22.04.2010
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Anregung OA 1109 2010 Auskunftsersuchen V 1298 2010 1. Die Vorlage M 36 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1809 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1824 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 1169/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1170/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne2 FDPLinke
Ablehnung:
1 FDPFreie WählerFraktionslos
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinkeFraktionslos
Ablehnung:
Freie Wähler
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, 2 FDP und LINKE. gegen 1 FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos, (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 27.04.2010
TO I, TOP 27
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) NPD (M 36, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, OA 1090 und OA 1109 = Annahme, NR 1824 und OA 1106 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Schenk (M 36 = Zurückstellung, NR 1809 = Annahme im Rahmen NR 1824, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 29.04.2010
TO II, TOP 34
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen NPD (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk

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