Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36

Anregung vom 22.04.2010, OA 1106 entstanden aus Vorlage: OF 613/8 vom 22.04.2010

Betreff: Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, zur Sicherstellung einer schnellen Straßenverbindung von der Nordweststadt zur Innenstadt die Fußgängerüberwege zwischen der zukünftigen S-Bahn-Station "Ginnheim" und der Stadtbahnstation "Niddapark" nicht über die Rosa-Luxemburg-Straße zu führen und dafür eine Alternative zu entwickeln, die den Zugang zur Stadtbahnstation bzw. S-Bahn-Station ohne Querung der Rosa-Luxemburg-Straße ermöglicht.
2. Der Magistrat wird beauftragt, folglich in diesem Bereich der für die Nordweststadt und den Vordertaunus wichtigen Hochleistungsstraße keine 50-km/h-Regelung mit einer Fußgängerampel einzuführen.
3. Der Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36, wird zurückgestellt, bis die überarbeiteten Planungen vorgestellt sind. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die zum Ausbau des ÖPNV-Netzes der Stadt Frankfurt am Main geplante S-Bahn-Station Ginnheim, die auch für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 8 über die Linie U 1 die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs verbessert. Die Rosa-Luxemburg-Straße wurde mit dem Bau der Nordweststadt als "Nordweststraße" zur Anbindung des neuen Stadtteils an die Frankfurter Innenstadt geplant. Bis zu ihrer Eröffnung 1974 quälte sich der gesamte Berufsverkehr von und zur Nordweststadt über die Eschersheimer Landstraße. Erst 1980 wurde diese Kraftfahrstraße an den Alleenring und die A 66 angebunden. Seit Fertigstellung der Umfahrung Niederursel 1994 dient sie heute als schnelle Nord-Süd-Verbindung auch der Verkehrsanbindung des Riedbergs, des Mertonviertels und des westlichen Hochtaunuskreises an das innerstädtische Frankfurter Straßennetz. Durch ihre autobahnähnliche Bauweise hat sie Kapazitäten für sehr große Verkehrsmengen. Sie gehört zu den wichtigsten Erschließungsstraßen der Stadt, und täglich fahren auf ihr durchschnittlich über 40.000 Kraftfahrzeuge. Eine Tempo-50-Regelung mit Fußgängerampel auf dieser stadtautobahnähnlichen Hochleistungsstraße wird insbesondere im Berufsverkehr zu erheblichen lärm- sowie abgasintensiven Rückstaus und zu Zeitverlusten führen, die angesichts der täglichen Verkehrsmengen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden bedeuten. Die Anbindung der nordwestlichen Stadtteile an die Innenstadt wird sich verschlechtern. Zudem ist damit zu rechnen, dass weiter wesentlich schneller gefahren wird und querende Fußgänger in Gefahr geraten, die in Eile den nächsten Zug erreichen wollen und deshalb Ampelsignale erfahrungsgemäß missachten. Gegen eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung ist aufgrund der auf der Rosa-Luxemburg-Straße häufig gefahrenen viel zu hohen Geschwindigkeiten von über 100 km/h nichts einzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36