Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben

Antrag vom 07.04.2010, OF 595/8

Betreff:

Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben

Vorgang:

M 36/10

Der Ortsbeirat begrüßt die zum Ausbau des ÖPNV-Netzes der Stadt Frankfurt am Main geplante S-Bahnstation Ginnheim, die auch für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 8 über die Linie U 1 die Erreichbarkeit des Frankfurter Hauptbahnhofs verbessert.

Die Stadtverordnetenversammlung wird jedoch gebeten,

1. zur Sicherstellung einer schnellen Straßenverbindung von der Nordweststadt zur Innenstadt die Fußgängerüberwege zwischen der zukünftigen S-Bahnstation "Ginnheim“ und der Stadtbahnstation "Niddapark“ nicht über die Rosa-Luxemburg-Straße zu führen und folglich in diesem Bereich der für die Nordweststadt wichtigen Hochleistungsstraße keine Tempo 50-Regelung mit Fußgängerampel einzuführen;
2. die Vorplanung gemäß M 36 / 10 mit der Maßgabe zu beschließen, die Übergänge von der S- zu beiden Bahnsteigen der Stadtbahnstation "Niddapark“ über die Straße Am Ginnheimer Wäldchen zu führen.

Der Ortsbeirat begrüßt die geplante Installation von stationären Blitzanlagen zur Geschwindigkeitskontrolle von Tempo 80 auf der Rosa-Luxemburg-Straße.

Begründung:

Die Rosa-Luxemburg-Straße wurde mit dem Bau der Nordweststadt als "Nordweststraße“ zur Anbindung des neuen Stadtteils an die Frankfurter Innenstadt geplant. Bis zu ihrer Eröffnung 1974 quälte sich der gesamte Berufsverkehr von und zur Nordweststadt über die Eschersheimer Landstraße. Erst 1980 wurde diese Kraftfahrstraße an den Alleenring und die A 66 angebunden. Seit Fertigstellung der Umfahrung Niederursel 1994 dient sie heute als schnelle Nord-Süd-Verbindung auch der Verkehrsanbindung des Riedbergs, des Mertonviertels und des westlichen Hochtaunuskreises an das innenstädtische Frankfurter Straßennetz. Durch ihre autobahnähnliche Bauweise hat sie Kapazitäten für sehr große Verkehrsmengen. Sie gehört zu den wichtigsten Erschließungsstraßen der Stadt, und täglich fahren auf ihr durchschnittlich über 40.000 Kraftfahrzeuge.

Eine Tempo-50-Regelung mit Fußgängerampel auf dieser stadtautobahnähnlichen Hochleistungsstraße wird insbesondere im Berufsverkehr zu erheblichen lärm- sowie abgasintensiven Rückstaus und zu Zeitverlusten führen, die angesichts der täglichen Verkehrsmengen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden bedeuten. Die Anbindung der nordwestlichen Stadtteile an die Innenstadt wird sich verschlechtern. Zudem ist damit zu rechnen, dass weiter wesentlich schneller gefahren wird und querende Fußgänger in Gefahr geraten, die in Eile den nächsten Zug erreichen wollen und deshalb Ampelsignale erfahrungsgemäß missachten. Es erscheint deshalb sinnvoller, den Zugang zur Stadtbahnstation wie bisher von der Straße Am Ginnheimer Wäldchen aus zu gestalten.

Gegen eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung ist aufgrund der auf der Rosa-Luxemburg-Straße häufig gefahrenen viel zu hohen Geschwindigkeiten von über 100 km/h nichts einzuwenden.

Nebenvorlage: Antrag vom 22.04.2010, OF 613/8