Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegen Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 35
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Anregung vom 16.04.2010, OA 1102 entstanden aus Vorlage: OF 1035/5 vom 13.04.2010
Betreff: Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegen Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 35 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 35 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Realisierung des Projekts Boehlepark mit den Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit verbindlich für das Jahr 2012 festgeschrieben wird.
Begründung: Der Ortsbeirat 5 bedauert außerordentlich, dass die Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit des Boehleparkes erneut zurückgestellt wurden. Aus Sicht des Ortsbeirates 5 ist auch nachvollziehbar, dass bei der Abwägung der Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel der Boehlepark wegen der unmittelbaren Nähe zum Stadtwald als Naherholungsgebiet gegenüber dem Wasserpark mit niedrigerer Priorität versehen wurde. Die Formulierung, wonach das Projekt gegebenenfalls im Haushalt 2012 neu angemeldet wird, erweckt jedoch den Anschein der Vertagung auf unabsehbare Zeit und ist daher nicht hinzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 35
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2010MM 35Wasserpark hier: Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen ZugänglichkeitMagistratsvortrag
- 13. April 2010OFOF 1035/5Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. April 2010Sie sind hierOAOA 1102Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegen Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 35Anregung
- 1. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 913Realisierungszeitraum des Projektes Boehlepark verbindlich festlegenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 35 und OA 1102 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 35 = Annahme, OA 1102 = Ablehnung) Stv. Holtz und Stv. Schenk (M 35 = Annahme, OA 1102 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)