Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegen
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Der Ortsbeirat bedauert außerordentlich, dass die Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit des Boehleparkes erneut zurückgestellt wurden. Es ist auch aus Sicht des Ortsbeirates 5 nachvollziehbar, dass bei der Abwägung der Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel der Boehlepark wegen der unmittelbaren Nähe zum Stadtwald als Naherholungsgebiet gegenüber dem Wasserpark mit niedrigerer Priorität versehen wurde. Die Formulierung, wonach das Projekt gegebenenfalls im Haushalt 2012 neu angemeldet wird, erweckt jedoch den Anschein der Vertagung auf unabsehbare Zeit und ist daher nicht hinzunehmen.
Inhalt
Antrag vom 13.04.2010, OF 1035/5
Betreff:
Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegen
Die Stadtverordentenversammlung wird gebeten
die Realisierung des Projekts Boehlepark mit den Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit verbindlich für das Jahr 2012 festzuschreiben und die M 35 dahingehend zu abzuändern.
Begründung:
Der Ortsbeirat bedauert außerordentlich, dass die Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit des Boehleparkes erneut zurückgestellt wurden.
Es ist auch aus Sicht des Ortsbeirates 5 nachvollziehbar, dass bei der Abwägung der Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel der Boehlepark wegen der unmittelbaren Nähe zum Stadtwald als Naherholungsgebiet gegenüber dem Wasserpark mit niedrigerer Priorität versehen wurde. Die Formulierung, wonach das Projekt gegebenenfalls im Haushalt 2012 neu angemeldet wird, erweckt jedoch den Anschein der Vertagung auf unabsehbare Zeit und ist daher nicht hinzunehmen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 35 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2010MM 35Wasserpark hier: Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen ZugänglichkeitMagistratsvortrag
- 13. April 2010Sie sind hierOFOF 1035/5Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. April 2010OAOA 1102Realisierungszeitraum des Projekts Boehlepark verbindlich festlegen Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 35Anregung
- 1. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 913Realisierungszeitraum des Projektes Boehlepark verbindlich festlegenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme