Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22
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Anregung vom 12.03.2010, OA 1088 entstanden aus Vorlage: OF 1020/5 vom 26.02.2010
Betreff: Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der barrierefreie Zugang zur S-Bahn-Station Gateway Gardens nach dem neuesten Stand der Technik vandalismusresistent ausgeführt wird. Es sind auf- und abführende Fahrtreppen im östlichen und westlichen Zugang zu installieren. Außerdem ist in dem auszuhandelnden Finanzierungsvertrag festzulegen, dass die DB AG als Betreiberin des Bahnhofs empfindliche Vertragsstrafen zu zahlen hat, wenn der ordnungsgemäße Zustand des Bahnhofs nicht aufrechterhalten wird, insbesondere wenn Aufzüge und Fahrtreppen nicht funktionsfähig sind.
Begründung: Der Zustand der von der DB AG betriebenen S-Bahn-Station im Ortsbezirk 5 gibt dem Ortsbeirat ständig Anlass zu Klagen. Zum Beispiel sind Aufzug und Fahrtreppen in der S-Bahn-Station Mühlberg häufig defekt und bleiben gelegentlich wochenlang funktionsuntüchtig. Eine ausreichende Zahl von Fahrtreppen dient nicht nur der Bequemlichkeit, sondern ist unerlässlich, um die ständige barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs zu gewährleisten, auch wenn einmal eine Einrichtung ausfallen sollte. Zum ordnungsgemäßen Zustand eines Bahnhofs gehört auch ein gepflegtes Erscheinungsbild. Schmutz und Schmierereien sind zeitnah zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2010MM 22Umverlegung der S-Bahn-Gleise im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion, Neubau eines unterirdischen Haltepunktes "Gateway Gardens" Vorbereitung des FinanzierungsvertragesMagistratsvortrag
- 26. Februar 2010OFOF 1020/5Umverlegung der S-Bahngleise wegen Gateway GardensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. März 2010Sie sind hierOAOA 1088Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22Anregung
- 25. Juni 2010BB 389Umverlegung der S-Bahn-Gleise der Strecke 3683 und 3687 im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion, Neubau eines unterirdischen Haltepunktes "Gateway Gardens" Vorbereitung des FinanzierungsvertragesMagistratsbericht
- 3. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 168 WochenBB 213Umverlegung der S-Bahn-Gleise der Strecke 3683 und 3687 im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion Neubau eines unterirdischen Haltepunktes .Gateway Gardens. Vorbereitung eines FinanzierungsvertragesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 22 und NR 1760 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 22 = Annahme, NR 1760 und OA 1088 = Prüfung und Berichterstattung) REP und ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Annahme) NPD (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) Die FAG votiert bei der Abstimmung über den Ausschussbericht mit Enthaltung.