Umverlegung der S-Bahngleise wegen Gateway Gardens
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Zustand der von der DB betriebenen S-Bahnstation im Ortsbezirk 5 gibt dem Ortsbeirat ständig Anlass zu Klagen. Z.B. sind Aufzug und Fahrtreppen in der S-Bahnstation Mühlberg häufig defekt und bleiben gelegentlich wochenlang funktionsuntüchtig. Eine ausreichende Zahl von Fahrtreppen dient nicht nur der Bequemlichkeit, sondern ist unerlässlich, um die ständige barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs zu gewährleisten, auch wenn einmal eine Einrichtung ausfallen sollte. Zum ordnungsgemäßen Zustand eines Bahnhofs gehört auch ein gepflegtes Erscheinungsbild. Schmutz und Schmierereien sind zeitnah zu entfernen.
Inhalt
Antrag vom 26.02.2010, OF 1020/5
Betreff:
Umverlegung der S-Bahngleise wegen Gateway Gardens
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, dass der barrierefreie Zugang zur S-Bahnstation nach dem neuesten Stand der Technik vandalismusresistent ausgeführt wird. Es sind auf- und abführende Fahrtreppen im östlichen und westlichen Zugang zu installieren. Außerdem ist in dem auszuhandelnden Finanzierungsvertrag festzulegen, dass die DB als Betreiberin des Bahnhofs empfindliche Vertragsstrafen zu zahlen hat, wenn der ordnungsgemäße Zustand des Bahnhofs nicht aufrecht erhalten wird, insbesondere wenn Aufzüge und Fahrtreppen nicht funktionsfähig sind.
Begründung:
Der Zustand der von der DB betriebenen S-Bahnstation im Ortsbezirk 5 gibt dem Ortsbeirat ständig Anlass zu Klagen. Z.B. sind Aufzug und Fahrtreppen in der S-Bahnstation Mühlberg häufig defekt und bleiben gelegentlich wochenlang funktionsuntüchtig. Eine ausreichende Zahl von Fahrtreppen dient nicht nur der Bequemlichkeit, sondern ist unerlässlich, um die ständige barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs zu gewährleisten, auch wenn einmal eine Einrichtung ausfallen sollte.
Zum ordnungsgemäßen Zustand eines Bahnhofs gehört auch ein gepflegtes Erscheinungsbild. Schmutz und Schmierereien sind zeitnah zu entfernen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2010MM 22Umverlegung der S-Bahn-Gleise im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion, Neubau eines unterirdischen Haltepunktes "Gateway Gardens" Vorbereitung des FinanzierungsvertragesMagistratsvortrag
- 26. Februar 2010Sie sind hierOFOF 1020/5Umverlegung der S-Bahngleise wegen Gateway GardensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. März 2010OAOA 1088Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22Anregung
- 25. Juni 2010BB 389Umverlegung der S-Bahn-Gleise der Strecke 3683 und 3687 im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion, Neubau eines unterirdischen Haltepunktes "Gateway Gardens" Vorbereitung des FinanzierungsvertragesMagistratsbericht
- 3. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 168 WochenBB 213Umverlegung der S-Bahn-Gleise der Strecke 3683 und 3687 im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion Neubau eines unterirdischen Haltepunktes .Gateway Gardens. Vorbereitung eines FinanzierungsvertragesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen 2 SPD, FAG und LINKE. (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen 2 SPD und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)