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Bürgeramt nicht schließen

Vorlagentyp: OA
35 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zeil — 31 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.11.2026.

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Begründung

Mit dem Wegfall des Bürgeramtes in Bockenheim würde die Infrastruktur aller westlichen Stadtteile noch weiter ausgedünnt. Zwar ist die Vorstellung, an einer Einrichtung sparen zu können, die genauso gut fünf U-Bahn-Stationen weiter, auf der Zeil, aufgesucht werden kann, bestechend. Zu berücksichtigen bleibt jedoch, welcher Einspareffekt tatsächlich entsteht. Personal und Räumlichkeiten müssen an anderer Stelle genauso vorgehalten werden. Lediglich Leitungsfunktion und Informations-Stelle fallen weg. Die Schließung des Amtes hätte außerdem negative Auswirkungen auf den Umsatz in der Leipziger Straße. Pro Jahr suchen ca. 50.000 Menschen vorwiegend auch aus Rödelheim, Hausen, Gallus, Kuhwald und Industriehof das Amt auf. Das sind 4.000 Besucher pro Monat und 200 pro Tag. Damit gehört das Einwohnermeldeamt zu einer der wenigen noch verbliebenen publikumsintensiven und stadtteilübergreifenden öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil Bockenheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 532 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung der KAV am 13.01.2003, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 1066 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1086 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 96 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1086 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO II, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1086 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) E.L. (=

  1. Satz Annahme,
  2. Satz Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4678,
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 13 01

Inhalt

Anregung vom 25.11.2002, OA 1086

entstanden aus Vorlage: OF 222/2 vom 08.11.2002

Betreff:

Bürgeramt nicht schließen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Der Magistrat wird aufgefordert, keinesfalls das Bürgeramt in der Leipziger Straße in Bockenheim zu schließen.

Es ist zu überprüfen, ob kostengünstigere und eventuell kleinere Räumlichkeiten in zentraler Lage in Bockenheim gefunden werden können.

Begründung:

Mit dem Wegfall des Bürgeramtes in Bockenheim würde die Infrastruktur aller westlichen Stadtteile noch weiter ausgedünnt. Zwar ist die Vorstellung, an einer Einrichtung sparen zu können, die genauso gut fünf U-Bahn-Stationen weiter, auf der Zeil, aufgesucht werden kann, bestechend. Zu berücksichtigen bleibt jedoch, welcher Einspareffekt tatsächlich entsteht. Personal und Räumlichkeiten müssen an anderer Stelle genauso vorgehalten werden. Lediglich Leitungsfunktion und Informations-Stelle fallen weg.

Die Schließung des Amtes hätte außerdem negative Auswirkungen auf den Umsatz in der Leipziger Straße. Pro Jahr suchen ca. 50.000 Menschen vorwiegend auch aus Rödelheim, Hausen, Gallus, Kuhwald und Industriehof das Amt auf. Das sind 4.000 Besucher pro Monat und 200 pro Tag. Damit gehört das Einwohnermeldeamt zu einer der wenigen noch verbliebenen publikumsintensiven und stadtteilübergreifenden öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil Bockenheim.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2002OFOF 222/2Bürgeramt nicht schließenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1086Bürgeramt nicht schließen
    Anregung
  3. 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 532Bürgeramt nicht schließenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 13 · 13.01.2003
TO II, TOP 39
Beraten
Die Vorlage OA 1066 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 31
Beraten
Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1086 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 96
Beraten
Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1086 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO II, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OA 1086 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Annahme)E.l (1. Satz Annahme, 2. Satz Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) E.L. (= 1. Satz Annahme, 2. Satz Ablehnung)

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