Bürgeramt nicht schließen
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Zu dieser Straße geht es weiter
Zeil — 31 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.11.2026.
- Racial Profiling stoppen – anlasslose Polizeikontrollen sofort einstellen10.11.2026 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
- Wohnungseinbrüche im Ortsbezirk 509.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Resolution zu den Gewaltexzessen, den Plünderungen und Sachbeschädigungen am 31. Oktober 2026 in der Frankfurter Innenstadt01.11.2026 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Zeil per E-MailBegründung
Mit dem Wegfall des Bürgeramtes in Bockenheim würde die Infrastruktur aller westlichen Stadtteile noch weiter ausgedünnt. Zwar ist die Vorstellung, an einer Einrichtung sparen zu können, die genauso gut fünf U-Bahn-Stationen weiter, auf der Zeil, aufgesucht werden kann, bestechend. Zu berücksichtigen bleibt jedoch, welcher Einspareffekt tatsächlich entsteht. Personal und Räumlichkeiten müssen an anderer Stelle genauso vorgehalten werden. Lediglich Leitungsfunktion und Informations-Stelle fallen weg. Die Schließung des Amtes hätte außerdem negative Auswirkungen auf den Umsatz in der Leipziger Straße. Pro Jahr suchen ca. 50.000 Menschen vorwiegend auch aus Rödelheim, Hausen, Gallus, Kuhwald und Industriehof das Amt auf. Das sind 4.000 Besucher pro Monat und 200 pro Tag. Damit gehört das Einwohnermeldeamt zu einer der wenigen noch verbliebenen publikumsintensiven und stadtteilübergreifenden öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil Bockenheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 532 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung der KAV am 13.01.2003, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 1066 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1086 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 96 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1086 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO II, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1086 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) E.L. (=
- Satz Annahme,
- Satz Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4678,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 13 01
Inhalt
Anregung vom 25.11.2002, OA 1086
entstanden aus Vorlage: OF 222/2 vom 08.11.2002
Betreff:
Bürgeramt nicht schließen
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
Der Magistrat wird aufgefordert, keinesfalls das Bürgeramt in der Leipziger Straße in Bockenheim zu schließen.
Es ist zu überprüfen, ob kostengünstigere und eventuell kleinere Räumlichkeiten in zentraler Lage in Bockenheim gefunden werden können.
Begründung:
Mit dem Wegfall des Bürgeramtes in Bockenheim würde die Infrastruktur aller westlichen Stadtteile noch weiter ausgedünnt. Zwar ist die Vorstellung, an einer Einrichtung sparen zu können, die genauso gut fünf U-Bahn-Stationen weiter, auf der Zeil, aufgesucht werden kann, bestechend. Zu berücksichtigen bleibt jedoch, welcher Einspareffekt tatsächlich entsteht. Personal und Räumlichkeiten müssen an anderer Stelle genauso vorgehalten werden. Lediglich Leitungsfunktion und Informations-Stelle fallen weg.
Die Schließung des Amtes hätte außerdem negative Auswirkungen auf den Umsatz in der Leipziger Straße. Pro Jahr suchen ca. 50.000 Menschen vorwiegend auch aus Rödelheim, Hausen, Gallus, Kuhwald und Industriehof das Amt auf. Das sind 4.000 Besucher pro Monat und 200 pro Tag. Damit gehört das Einwohnermeldeamt zu einer der wenigen noch verbliebenen publikumsintensiven und stadtteilübergreifenden öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil Bockenheim.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2002OFOF 222/2Bürgeramt nicht schließenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. November 2002Sie sind hierOAOA 1086Bürgeramt nicht schließenAnregung
- 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 532Bürgeramt nicht schließenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) E.L. (= 1. Satz Annahme, 2. Satz Ablehnung)