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Bürgeramt nicht schließen

Vorlagentyp: B
35 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 532

Betreff:

Bürgeramt nicht schließen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5073 - OA 1086 OBR 2 -

Das Bürgeramt Bockenheim muss geschlossen werden, wenn ein Nachmieter für die Räume gefunden ist bzw. der Mietvertrag am 31. 08. 2005 ausläuft.

Die Anmietung kleinerer Räumlichkeiten in Bockenheim macht keinen Sinn, da bereits im Haushaltsjahr 2003 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. In kleineren Räumlichkeiten könnten auch nur weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein, die einer gleichgroßen Anzahl von Kundinnen und Kunden wie bisher gegenüberstünden. Wartezeiten würden sich dann erheblich verlängern.

Schließlich könnten bei einem kleineren Bürgeramt die Leitungsfunktionen nicht eingespart werden; im Personalbudget ergäbe sich dann überhaupt keine Entlastung.

Die Erfahrungen während des Umbaues zweier großer Bürgerämter (Bockenheim und Sachsenhausen) haben gezeigt, dass die Schließung einer Einheit durch die volle Ausnutzung der Kapazitäten der anderen Bürgerämter aufgefangen werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2002OFOF 222/2Bürgeramt nicht schließenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. November 2002OAOA 1086Bürgeramt nicht schließenAnregung
  3. 11. Juli 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 Wochen
    BB 532Bürgeramt nicht schließen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 19 · 01.09.2003
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 532 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 2
Sitzung 23 · 08.09.2003
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage B 532 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 532 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Zurückweisung)PDS (Zurückweisung)BFF (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP PDS (= Zurückweisung) BFF und E.L. (= Kenntnis)

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