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Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Anregung vom 26.11.2002, OA 1068

entstanden aus Vorlage: OF 321/10 vom 13.10.2002

Betreff:

Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, inwieweit das Modell der Kontaktbeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main noch existiert und im Ortsbezirk 10 angewendet wird.

Wie Rundfunk, Fernsehen und der Tagespresse seinerzeit zu entnehmen war, sind von jedem Frankfurter Polizeirevier Kontaktbeamte namentlich vorgestellt worden. Diese ausgesuchten Beamten sollen den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung entgegennehmen und grundsätzlich werktags telefonisch erreichbar sein. Ferner sollten diese Beamte durch Präsenz in den Wohnquartieren den polizeilichen Kontakt zur Wohnbevölkerung halten. Das 15. Polizeirevier stellte in der Presse zwei Kontaktbeamte für die Großwohnlagen Frankfurter Berg und Ben-Gurion-Ring vor.

In letzter Zeit wurde festgestellt, dass diese Beamten vermehrt für andere Aufgaben eingesetzt werden und den Bürgern in der zugesagten Weise nicht mehr zur Verfügung stehen. Ist dies ein Effekt des bereits festgestellten Personalmangels beim 15. Polizeirevier oder wurde das Kontaktbeamtenprogramm gestoppt?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2002OFOF 321/10Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1068Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10
    Anregung
  3. 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 301Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 17 · 27.01.2003
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage OA 1068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 93
Angenommen
Der Vorlage OA 1068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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