Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10
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Anregung vom 26.11.2002, OA 1068
entstanden aus Vorlage: OF 321/10 vom 13.10.2002
Betreff:
Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, inwieweit das Modell der Kontaktbeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main noch existiert und im Ortsbezirk 10 angewendet wird.
Wie Rundfunk, Fernsehen und der Tagespresse seinerzeit zu entnehmen war, sind von jedem Frankfurter Polizeirevier Kontaktbeamte namentlich vorgestellt worden. Diese ausgesuchten Beamten sollen den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung entgegennehmen und grundsätzlich werktags telefonisch erreichbar sein. Ferner sollten diese Beamte durch Präsenz in den Wohnquartieren den polizeilichen Kontakt zur Wohnbevölkerung halten. Das 15. Polizeirevier stellte in der Presse zwei Kontaktbeamte für die Großwohnlagen Frankfurter Berg und Ben-Gurion-Ring vor.
In letzter Zeit wurde festgestellt, dass diese Beamten vermehrt für andere Aufgaben eingesetzt werden und den Bürgern in der zugesagten Weise nicht mehr zur Verfügung stehen. Ist dies ein Effekt des bereits festgestellten Personalmangels beim 15. Polizeirevier oder wurde das Kontaktbeamtenprogramm gestoppt?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2002OFOF 321/10Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2002Sie sind hierOAOA 1068Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Anregung
- 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 301Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF