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Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OFSPD
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Wie in Rundfunk, Fernsehen und der Tagespresse seinerzeit zu entnehmen war sind von jedem Frankfurter Polizeirevier Kontaktbeamten namentlich vorgestellt worden. Diese ausgesuchten Beamte sollen den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung entgegennehmen und sind grundsätzlich werktags telefonisch erreichbar. Ferner sollen diese Beamte durch Präsenz in den Wohnquartieren den polizeilichen Kontakt zur Wohnbevölkerung halten. Das 15. Polizeirevier stellte in der Presse 2 Kontaktbeamte für die Großwohnanlagen Frankfurter Berg und Ben Gurion Ring vor. In letzter Zeit wurde festgestellt, dass diese Beamte für andere Aufgaben vermehrt eingesetzt werden und den Bürgern in zugesagter Weise nicht mehr zur Verfügung stehen. Ist dies ein Effekt des bereits festgestellten Personalmangels beim 15. Polizeirevier, oder wurde das Kontaktbeamtenprogramm gestoppt? Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 321/10 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1068 2002 Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 13.10.2002, OF 321/10

Betreff:

Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen und zu klären , in wie weit das Programm des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, die Kontaktbeamten noch existent ist und hier für den Ortsbezirk 10.

Begründung:

Wie in Rundfunk, Fernsehen und der Tagespresse seinerzeit zu entnehmen war sind von jedem Frankfurter Polizeirevier Kontaktbeamten namentlich vorgestellt worden. Diese ausgesuchten Beamte sollen den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung entgegennehmen und sind grundsätzlich werktags telefonisch erreichbar. Ferner sollen diese Beamte durch Präsenz in den Wohnquartieren den polizeilichen Kontakt zur Wohnbevölkerung halten. Das 15. Polizeirevier stellte in der Presse 2 Kontaktbeamte für die Großwohnanlagen Frankfurter Berg und Ben Gurion Ring vor.

In letzter Zeit wurde festgestellt, dass diese Beamte für andere Aufgaben vermehrt eingesetzt werden und den Bürgern in zugesagter Weise nicht mehr zur Verfügung stehen. Ist dies ein Effekt des bereits festgestellten Personalmangels beim 15. Polizeirevier, oder wurde das Kontaktbeamtenprogramm gestoppt?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 321/10Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. November 2002OAOA 1068Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Anregung
  3. 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 301Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 321/10 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 16 · 26.11.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 1068 2002 Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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