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Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: B
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 301

Betreff:

Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4675 - OA 1068 OBR 10 -

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wurde zuständigkeitshalber um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort wurde übersandt:

"Das Modell der - Kontaktbeamten - im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt existiert seit dessen Einführung im November 1998 ohne Unterbrechung.

Dies gilt auch für den Bereich des Ortsbeirates 10, für den das 15. Polizeirevier zuständig ist. Auch hat sich an der Aufgabenstellung, wie

- telefonische Erreichbarkeit bei kleineren und größeren Nöten der Bürger,

- Durchführung von Kontaktstreifen,

- Ansprechpartner, insbesondere in den Problem-Wohnanlagen Frankfurter Berg

und Ben-Gurion-Ring

nichts geändert.

Die beiden Kontaktbeamten des 15. Polizeirevieres,

POK Döring (zuständig für Frankfurter Berg und Berkersheim) und

POK Helmke (zuständig für Ben-Gurion-Ring)

nehmen diese Aufgabe seit ihrer Einführung mit großem Engagement wahr.

Beide sind Sachbearbeiter in der Ermittlungsgruppe, was den Vorteil hat, dass sie tagsüber in wechselndem Zeitumfang, mittwochs sogar bis 20 Uhr, erreichbar und ansprechbar sind.

Der Ortsvorsteher des Ortsbezirkes 10, Herr Schmidt, bemängelt in seinem Schreiben, dass in letzter Zeit die Kontaktbeamten in der zugesagten Weise nicht mehr zur Verfügung stehen.

Diese Kritik kann vom Revierleiter, EPHK Küster, so nicht nachvollzogen werden, auch wenn mitunter dienstliche Notwendigkeiten den Erwartungen des Ortsbeirates entgegen stehen.

Der vermutete Zusammenhang mit möglichem Personalmangel beim 15. Polizeirevier besteht nicht - beide Kontaktbeamte versehen, wie schon erwähnt, ihren Dienst in den Ermittlungsgruppen und werden auch zukünftig ihre Aufgabe mit großem Interesse und zur Zufriedenheit der dortigen Bürger versehen."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2002OFOF 321/10Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. November 2002OAOA 1068Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10Anregung
  3. 14. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    BB 301Kontaktbeamte der Polizei im Ortsbezirk 10
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 10
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 18
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 301 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zur nächsten Ortsbeiratssitzung den Leiter des 15. Polizeireviers, EPHK Küster, einzuladen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a und b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Zu a) und b): Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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