Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke -
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 01.10.2009, OA 1001 entstanden aus Vorlage: OF 1044/9 vom 01.10.2009
Betreff: Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke - Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bebauungsplan NW 62 c Nr. 1 als Kleingartenfläche ausgezeichneten Gebiete im Bereich der Straße "Auf der Schloßhecke" im Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen von Wohnbaufläche in Grünfläche umzuwidmen, soweit sie nicht bereits rechtmäßig bebaut sind (z.B. Kindertageseinrichtung KT 132).
Begründung: Die überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich gegen eine Abweichung vom gültigen Bebauungsplan NW 62 c Nr.1 und somit gegen eine Bebauung von Flächen im Bereich "Auf der Schloßhecke" ausgesprochen, welche im Bebauungsplan als Kleingärten ausgewiesen sind. Auch bei den Stadtverordneten hat sich keine Mehrheit für den Bau von sechs Doppelhäusern mittels einer Ausnahmegenehmigung gefunden. Der Magistrat hat mit den Berichten B 783/09 und B 784/09 mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die besagten Doppelhäuser nicht erteilt wurde. Ein "neues" Bebauungsplanvorhaben für diesen Bereich ruht schon seit Jahren und wird vom Magistrat nicht weiterverfolgt. Die konsequente Schlussfolgerung daraus ist, das Gebiet auch im Regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2009OFOF 1044/9Änderungsantrag zum Magistratsvortrag (in Vorbereitung) bezüglich des Regionalen Flächennutzungsplanes Südhessen 2 - Auf der Schloßhecke -Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Oktober 2009Sie sind hierOAOA 1001Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke -Anregung
- 20. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 213Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen / Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes; hier: Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan - Auf der SchloßheckeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)