Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes

Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201

Betreff:

Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes

1. Die Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen / Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt auf Änderungsanträge für kleinmaßstäbliche Differenzierungen, die ohnehin erst im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung sachgerecht geklärt werden können, in der Regel verzichtet hat, dass umgekehrt aber in wenigen Fällen kleinmaßstäbliche Änderungswünsche dargestellt sind, nämlich dann, wenn die Änderung auf eine (Wieder-)Herstellung größerer, bedeutsamer räumlich-funktionaler Zusammenhänge, wie sie der RegFNP auch regeln sollte, zielt.
3. Der Magistrat wird beauftragt, im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes Südhessen bzw. des Regionalen Flächennutzungsplanes die Interessen der Stadt Frankfurt am Main anhand der vorgelegten Stellungnahme zu vertreten.

Begründung:

A. Zielsetzung

Der Entwurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) für das Gebiet des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main liegt gem. § 10 Abs. 3a und 4 Hessisches Landesplanungsgesetz i. d. F. vom 12.12.2007 (GVBl I., S. 851 bzw. gem. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 01.September 2009 – 02. November 2009 aus.

Aus diesem Anlass gibt die Stadt Frankfurt am Main die in der Anlage beigefügte Stellungnahme ab.

Bereits anlässlich der ersten Offenlage hat das seinerzeitige Dezernat Planung und Wirtschaft für die Belange der Stadt Frankfurt am Main mit Datum vom 01.08.2007 eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bzw. der Regionalversammlung zugeleitet. Mit dieser Stellungnahme, die neben grundsätzlichen Aspekten des Ballungsraumgesetzes und des RegFNP auch eine Bewertung von Flächenausweisungen auf dem Stadtgebiet und den Gebieten anderer Städte und Gemeinden vorgenommen hat, hat die Stadt Frankfurt am Main ihre Verantwortung als führendes Oberzentrum der Region wahrgenommen und einen wichtigen eigenen Beitrag zur Ausgestaltung des RegFNP als ein überörtliches, regional abgestimmtes Planungsinstrumentarium geleistet.

Die aus Sicht der Stadt Frankfurt a.M. große Bedeutung ihrer grundsätzlichen Aussagen in dieser Stellungnahme hat den Magistrat auch bewogen, noch im August 2007 eine Kurzfassung dieser zentralen Hinweise und Empfehlungen unter dem Titel "Regionaler Flächennutzungsplan: Leitbild versus Neuentwurf, Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Vorentwurf des RegFNP 2007 (Auszug)" zu veröffentlichen. Stellungnahme und diese Kurzfassung haben erheblich dazu beigetragen, dass nach Abschluss der ersten Offenlage über Wochen hinweg ein fachöffentlicher Diskurs über die Ziele, Grundsätze und Inhalte des Planentwurfes im Verbandsgebiet geführt wurde. Dabei wurde immer wieder auch auf die Argumente der Stadt Frankfurt a.M. Bezug genommen.

Der vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bzw. der Regionalversammlung nunmehr vorgelegte zweite Offenlage-Entwurf des RegFNP ist Resultat der jeweils in den Beschlussgremien beider Häuser beschlossenen Abwägungsergebnisse zu den Stellungnahmen aus der vorangegangenen (ersten) Offenlage des Entwurfes zum RegFNP 2007 und der weiteren Änderungen des Plans, die aus 2008 vom Planungsverband durchgeführten Gemeindekonsultationen resultieren.

Die Stadt Frankfurt a.M. kann sich angesichts der 2. Offenlage des RegFNP nicht lediglich auf eine Prüfung der aktuellen Offenlageunterlagen beschränken; sie muss auch den nach der

1. Offenlage geführten Diskurs um ihre damaligen Argumente im Blick behalten.

Die Stadt konzentriert sich in dieser Stellungnahme deshalb auch darauf, aus einem Vergleich der beiden Offenlagefassungen 2007 und 2009 die formalen und inhaltlichen Veränderungen sowie gänzlich neu hinzugekommene Gesichtspunkte festzustellen und zu bewerten. Abgesehen von letzteren sich neu ergebenden Hinweisen, Bedenken und Anregungen der Stadt greifen daher immer wieder Teile der Stellungnahme auf Argumente der Stellungnahme von 2007 zurück. Soweit die damalige Argumentation der Stadt unverändert aufrechterhalten bleiben soll, wird sie im Rahmen dieser Stellungnahme durchwegs in Auszügen auf die wesentlichen Aspekte verkürzt zitiert.

Die Stellungnahme einschließlich aller Pläne und Karten ist als Anlage diesem Vortrag beigefügt.

B. Alternativen

Keine

C. Lösungen

Bereits im Kapitel Zielsetzungen mit abgehandelt.

D. Kosten

Keine

Hinweis:

Die irrtümlich in der Anlage 2 auf Seite 1 eingetragene Fläche Praunheim mit der Nr. 456 wurde ersatzlos gestrichen.

Anlage 1 (ca. 299 KB) Anlage 2 (ca. 60,1 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2009, NR 1605 Anregung vom 01.10.2009, OA 1000 Anregung vom 01.10.2009, OA 1001 Anregung vom 26.10.2009, OA 1004 Anregung vom 27.10.2009, OA 1011 Anregung vom 29.10.2009, OA 1015 Antrag vom 17.10.2009, OF 376/11 Antrag vom 25.10.2009, OF 526/16 Antrag vom 29.10.2009, OF 832/3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.10.2009