Ergänzung und Änderung der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Zu 1.: Die Abgrenzung der Lage der wohnungsfernen Gärten ist im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des LSG zwischen den städtischen Ämtern abgestimmt und unstrittig, jedoch nicht richtig an den Planungsverband weiter geleitet worden. Der nördliche markierte Bereich der Fläche fehlt und muss daher im Sinne einer klaren Siedlungsgrenze an den Planungsverband nachgemeldet werden.
Zu 2.: Die Fläche betrifft einen schützenwerten Grünraum mit Kleingärten und Biotopen.
Zu 3.-5.: erfolgt mündlich Anlage 1 (ca. 152 KB)
Inhalt
Antrag vom 02.11.2009, NR 1605
Betreff:
Ergänzung und Änderung der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
Der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes wird mit folgenden Ergänzungen, Streichungen bzw. Änderungen zugestimmt:
- Die Abgrenzung der wohnungsfernen Gärten zwischen Lerchesberg und Boehlepark wird dahingehend geändert, dass der nördliche markierte Bereich als Fläche (Anlage) "Grünfläche Wohnungsferne Gärten“ nachgemeldet wird.
- Die bereits im geltenden Flächennutzungsplan am östlichen Rand Seckbachs ausgewiesene "Wohnbaufläche, geplant“ soll wie die östlich angrenzende Fläche als "Ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft / Vorranggebiet Regionaler Grünzug“ ausgewiesen und dem GrünGürtel zugeschlagen werden.
- Folgende in der Anlage zur M 201/09 enthaltenen Änderungswünsche werden gestrichen: Nr. 458 Niederursel, 509 Osthafen, 541 Nieder-Eschbach
- Folgende Änderungswünsche werden in folgender Fassung gestellt:
a) Nr. 460 Huthpark Die als Sportfläche ausgewiesene Fläche wird nicht geändert.
b) Nr. 543 Riedberg Die als Sportfläche ausgewiesene Fläche wird nicht geändert.
- Folgende Änderungswünsche werden neu aufgenommen:
a) Nordend-Nord Für den Bereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes Nr. 868 – Giessener-Straße - ehemaliges Postgelände – werden in der Mitte und im Westen Wohnbauflächen und im Osten Gemischte Bauflächen entsprechend den Abgrenzungen im Bebauungsplanentwurf ausgewiesen.
b) Schwanheim Für den Bereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 871, Gewerbegebiet Alte Kläranlage Schwanheim werden entsprechend dem Bebauungsplanentwurf "Gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen.
Begründung:
Zu 1.: Die Abgrenzung der Lage der wohnungsfernen Gärten ist im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des LSG zwischen den städtischen Ämtern abgestimmt und unstrittig, jedoch nicht richtig an den Planungsverband weiter geleitet worden. Der nördliche markierte Bereich der Fläche fehlt und muss daher im Sinne einer klaren Siedlungsgrenze an den Planungsverband nachgemeldet werden.
Zu 2.: Die Fläche betrifft einen schützenwerten Grünraum mit Kleingärten und Biotopen.
Zu 3.-5.: erfolgt mündlich
Anlage 1 (ca. 152 KB)Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. November 2009 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2009 im Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)