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Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Eschersheim-Nord -

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

In dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sind in Eschersheim zwei Flächen als Neubaugebiet eingetragen: nordöstlich und östlich des Neubaugebietes „Nördlich der Anne-Frank-Siedlung“. Seit Bekanntwerden der Pläne hat der Ortsbeirat 9 dieses Vorhaben abgelehnt und auch bei der ersten Beschlussfassung zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes darauf gedrungen, dass die dortigen Flächen nicht in Wohnbaufläche umgewidmet werden. Das jetzige Landschaftsschutzgebiet reicht von hinter Kalbach bis zum Marbachweg. Es dient damit der wichtigen Frischluftzufuhr vom Taunus her und vermindert eine Aufheizung der anliegenden Wohngebiete. Durch die Bebauung würde es gerade an dieser Stelle zu einem Nadelöhr kommen und die Luftbewegung behindern. Dieser Faktor ist umso wichtiger geworden, da seit der Beschlussfassung zur ersten Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan im Jahr 2007 das Wissen über die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels für Frankfurt durch eine Untersuchung des Deutschen Wetterdienstes in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Frankfurt erheblich erweitert wurde und dieser neue Sachverhalt eine erneute Antragstellung rechtfertigt, obwohl die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat dem ersten diesbezüglichen Änderungsantrag des Ortsbeirates (OA 472/07) nicht gefolgt sind. In der dazugehörigen Stellungnahme ST 1656/07 heißt es: „Neuere Erkenntnisse, die ein Abweichen von dieser Beurteilung erlauben, sind nicht erkennbar.“ Diese Erkenntnisse wurden durch die Studie des Deutschen Wetterdienstes mittlerweile vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.10.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO

  1. Der Vorlage M 201 wird im Rahmen der Vorlage NR 1605 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
  2. Der Vorlage NR 1605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
  3. Die Vorlage OA 1000 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
  4. Die Vorlage OA 1001 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
  5. Die Vorlage OA 1004 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 6.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1011 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1517 erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
  6. Die Vorlage OA 1015 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) Abstimmung: zu
  7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu
  8. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu
  9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu
  10. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu
  11. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  12. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6956,
  13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 01.10.2009, OA 1000

entstanden aus Vorlage: OF 1043/9 vom 01.10.2009

Betreff:

Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Eschersheim-Nord -

Vorgang:

ST 1656/07, OA 472/07, M 163/07, OA 59/06, ST 968/06, B 350/04, Bebauungsplan Nr. 451

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das geplante Neubaugebiet "Eschersheim-Nord“ östlich und nordöstlich des Neubaugebiets "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung“ nicht zu verwirklichen und die Flächen im Regionalen Flächennutzungsplan von Wohnbaufläche in Grünfläche umzuwidmen.

Begründung:

In dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sind in Eschersheim zwei Flächen als Neubaugebiet eingetragen: nordöstlich und östlich des Neubaugebietes "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung“. Seit Bekanntwerden der Pläne hat der Ortsbeirat 9 dieses Vorhaben abgelehnt und auch bei der ersten Beschlussfassung zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes darauf gedrungen, dass die dortigen Flächen nicht in Wohnbaufläche umgewidmet werden.

Das jetzige Landschaftsschutzgebiet reicht von hinter Kalbach bis zum Marbachweg. Es dient damit der wichtigen Frischluftzufuhr vom Taunus her und vermindert eine Aufheizung der anliegenden Wohngebiete. Durch die Bebauung würde es gerade an dieser Stelle zu einem Nadelöhr kommen und die Luftbewegung behindern. Dieser Faktor ist umso wichtiger geworden, da seit der Beschlussfassung zur ersten Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan im Jahr 2007 das Wissen über die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels für Frankfurt durch eine Untersuchung des Deutschen Wetterdienstes in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Frankfurt erheblich erweitert wurde und dieser neue Sachverhalt eine erneute Antragstellung rechtfertigt, obwohl die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat dem ersten diesbezüglichen Änderungsantrag des Ortsbeirates (OA 472/07) nicht gefolgt sind.

In der dazugehörigen Stellungnahme ST 1656/07 heißt es: "Neuere Erkenntnisse, die ein Abweichen von dieser Beurteilung erlauben, sind nicht erkennbar.“ Diese Erkenntnisse wurden durch die Studie des Deutschen Wetterdienstes mittlerweile vorgelegt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.10.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2009OFOF 1043/9Änderungsantrag zum Magistratsvortrag (in Vorbereitung) bezüglich des Regionalen Flächennutzungsplanes Südhessen 1 - Eschersheim-Nord -Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. Oktober 2009Sie sind hier
    OAOA 1000Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Eschersheim-Nord -
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 02.11.2009
TO I, TOP 3
Abgelehnt
nicht auf TO 1. Der Vorlage M 201 wird im Rahmen der Vorlage NR 1605 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 2. Der Vorlage NR 1605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 3. Die Vorlage OA 1000 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 4. Die Vorlage OA 1001 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 5. Die Vorlage OA 1004 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1011 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1517 erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 7. Die Vorlage OA 1015 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
GrüneFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
FDP
zu 2 / Rest)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
FDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)

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