Änderungsantrag zum Magistratsvortrag (in Vorbereitung) bezüglich des Regionalen Flächennutzungsplanes Südhessen 1 - Eschersheim-Nord -
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In dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sind in Eschersheim zwei Flächen als Neubaugebiet eingetragen: nordöstlich und östlich des Neubaugebietes „Nördlich der Anne-Frank-Siedlung“. Seit Bekannt werden der Pläne hat der Ortsbeirat 9 dieses Vorhaben abgelehnt und auch bei der ersten Beschlussfassung zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes darauf gedrungen, dass die dortigen Flächen nicht in Wohnbaufläche umgewidmet werden. Das jetzige Landschaftsschutzgebiet reicht von hinter Kalbach bis zum Marbachweg. Es dient damit der wichtigen Frischluftzufuhr vom Taunus her und vermindert eine Aufheizung der anliegenden Wohngebiete. Durch die Bebauung würde es gerade an dieser Stelle zu einem Nadelöhr kommen und die Luftbewegung behindern. Dieser Faktor ist umso wichtiger geworden, da seit der Beschlussfassung zur ersten Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan im Jahr 2007 das Wissen über die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels für Frankfurt durch eine Untersuchung des Deutschen Wetterdienstes in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Frankfurt erheblich erweitert wurde und dieser neue Sachverhalt eine erneute Antragsstellung rechtfertigt, obwohl die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat dem ersten diesbezüglichen Änderungsantrag des Ortsbeirates (OA 472/07) nicht gefolgt sind. In der dazugehörigen Stellungnahme ST1656/07 heißt es: „Neuere Erkenntnisse, die ein Abweichen von dieser Beurteilung erlauben, sind nicht erkennbar.“ – diese Erkenntnisse wurden durch die Studie des Deutschen Wetterdienstes mittlerweile vorgelegt.
Inhalt
Antrag vom 01.10.2009, OF 1043/9
Betreff:
Änderungsantrag zum Magistratsvortrag (in Vorbereitung) bezüglich des Regionalen Flächennutzungsplanes Südhessen 1 - Eschersheim-Nord -
Vorgang:
ST 1656/07, OA 472/07, M 163/07, OA 59/06, ST 968/06, B 350/04, Bebauungsplan Nr. 451
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das geplante Neubaugebiet "Eschersheim-Nord“ östlich und nordöstlich des Neubaugebiets "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung“ wird nicht verwirklicht und die Flächen im Regionalen Flächennutzungsplan von Wohnbaufläche zu Grünfläche umgewidmet.
Begründung:
In dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sind in Eschersheim zwei Flächen als Neubaugebiet eingetragen: nordöstlich und östlich des Neubaugebietes "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung“. Seit Bekannt werden der Pläne hat der Ortsbeirat 9 dieses Vorhaben abgelehnt und auch bei der ersten Beschlussfassung zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes darauf gedrungen, dass die dortigen Flächen nicht in Wohnbaufläche umgewidmet werden.
Das jetzige Landschaftsschutzgebiet reicht von hinter Kalbach bis zum Marbachweg. Es dient damit der wichtigen Frischluftzufuhr vom Taunus her und vermindert eine Aufheizung der anliegenden Wohngebiete. Durch die Bebauung würde es gerade an dieser Stelle zu einem Nadelöhr kommen und die Luftbewegung behindern. Dieser Faktor ist umso wichtiger geworden, da seit der Beschlussfassung zur ersten Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan im Jahr 2007 das Wissen über die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels für Frankfurt durch eine Untersuchung des Deutschen Wetterdienstes in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Frankfurt erheblich erweitert wurde und dieser neue Sachverhalt eine erneute Antragsstellung rechtfertigt, obwohl die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat dem ersten diesbezüglichen Änderungsantrag des Ortsbeirates (OA 472/07) nicht gefolgt sind.
In der dazugehörigen Stellungnahme ST1656/07 heißt es: "Neuere Erkenntnisse, die ein Abweichen von dieser Beurteilung erlauben, sind nicht erkennbar.“ – diese Erkenntnisse wurden durch die Studie des Deutschen Wetterdienstes mittlerweile vorgelegt.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2009OAOA 1000Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Eschersheim-Nord -Anregung
- 1. Oktober 2009Sie sind hierOFOF 1043/9Änderungsantrag zum Magistratsvortrag (in Vorbereitung) bezüglich des Regionalen Flächennutzungsplanes Südhessen 1 - Eschersheim-Nord -Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme