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Mainkai-Sperrung nur am Wochenende

Vorlagentyp: NRAfD
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die geplante Sperrung des Mainkais zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke von August 2019 bis August 2020 für den motorisierten Verkehr auf das Wochenende zu beschränken. Die Sperrung sollte jeweils am späten Freitag-Abend beginnen und in der Nacht zum Montag enden. Begründung: Eine Sperrung des genannten Abschnitts des Mainufers wird von vielen Bürgern begrüßt. Natürlich ist es für Frankfurter und Touristen angenehmer vom Römerberg zum Eisernen Steg zu gehen bzw. vom Eisernen Steg kommend zum Römer, ohne vorher an der Fußgänger-Ampel warten zu müssen, von Lärm und Abgasen ganz zu schweigen. Jedoch müssten sich nun ab August die aktuell täglich etwa 20.000 Kraftfahrzeuge einen anderen Weg suchen und Lieferdienste werden manchen Umweg fahren müssen. Dies könnte, wie unter anderem auch die IHK Frankfurt befürchtet, im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wie Pförtnerampeln eine blockierende Wirkung auf die Gesamt-Verkehrssituation in Frankfurt haben. Die verkehrlichen Auswirkungen einen vollständigen einjährigen Sperrung des Mainkais sind also nicht absehbar. Eine einjährige Sperrung an den Wochenenden wäre jedoch ein Kompromiss, der den Verkehr nicht unnötig ausbremst und vielen Bürgern und Touristen trotzdem mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ermöglicht.

Inhalt

Antrag vom 06.06.2019, NR 882

Betreff: Mainkai-Sperrung nur am Wochenende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die geplante Sperrung des Mainkais zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke von August 2019 bis August 2020 für den motorisierten Verkehr auf das Wochenende zu beschränken. Die Sperrung sollte jeweils am späten Freitag-Abend beginnen und in der Nacht zum Montag enden.

Begründung: Eine Sperrung des genannten Abschnitts des Mainufers wird von vielen Bürgern begrüßt. Natürlich ist es für Frankfurter und Touristen angenehmer vom Römerberg zum Eisernen Steg zu gehen bzw. vom Eisernen Steg kommend zum Römer, ohne vorher an der Fußgänger-Ampel warten zu müssen, von Lärm und Abgasen ganz zu schweigen. Jedoch müssten sich nun ab August die aktuell täglich etwa 20.000 Kraftfahrzeuge einen anderen Weg suchen und Lieferdienste werden manchen Umweg fahren müssen. Dies könnte, wie unter anderem auch die IHK Frankfurt befürchtet, im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wie Pförtnerampeln eine blockierende Wirkung auf die Gesamt-Verkehrssituation in Frankfurt haben. Die verkehrlichen Auswirkungen einen vollständigen einjährigen Sperrung des Mainkais sind also nicht absehbar. Eine einjährige Sperrung an den Wochenenden wäre jedoch ein Kompromiss, der den Verkehr nicht unnötig ausbremst und vielen Bürgern und Touristen trotzdem mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ermöglicht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 12.06.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2019MM 72Probeweise Öffnung des innerstädtischen nördlichen Mainufers (zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) für den Fuß- und RadverkehrMagistratsvortrag
  2. 6. Juni 2019Sie sind hier
    NRNR 882Mainkai-Sperrung nur am Wochenende
    STVV-Antrag · AfD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 31 · 17.06.2019
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 893 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 72 = Annahme, NR 882 = Ablehnung) BFF (M 72 und NR 882 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 18.06.2019
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 882 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 882 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 893 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 25.06.2019
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 893 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 882) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 72 und NR 893 = Annahme, NR 882 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 72 = Annahme, NR 882 = Ablehnung, NR 893 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO II, TOP 37
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 893 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 882) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

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