Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!
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Antrag vom 23.09.2002, NR 767
Betreff:
Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!
Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen wieder einmal die großen Gefahren durch Hochwasser. Eine besonders wirksame Maßnahme des Hochwasserschutzes ist die Vermeidung von Bebauung in hochwassergefährdeten Gebieten oder aber die Schaffung von Ersatzretentionsraum in vollem Umfang.
Durch die Änderung des Hessischen Wassergesetzes im Sommer diesen Jahres wurde die Bebauung hochwassergefährdeter Bereiche innerhalb bebauter Ortsteile grundsätzlich zugelassen. Damit ist bei Baugenehmigungsverfahren innerhalb bebauter Ortslagen keine Befreiung mehr erforderlich, die es der Wasserbehörde bisher ermöglicht hat, die Schaffung von Ersatzretentionsraum zwingend anzuordnen. So hat nach der alten Regelung z.B. die Untere Wasserbehörde für das in Bau befindliche Westhafenareal die Auflage erteilt, dass im Sossenheimer Unterfeld an der Nidda eine Flutmulde zu schaffen ist.
Zwar beinhalten die materiellen Anforderungen des Hessischen Wassergesetzes auch weiterhin den Grundsatz, dass kein neues Ablaufhindernis geschaffen oder aber ein entsprechender Ersatzretentionsraum zu schaffen ist, die Untere Wasserbehörde muss jedoch zukünftig nur noch informiert werden (Benehmens- statt Einvernehmensregelung) . Die Hessische Landesregierung hat hierzu wiederholt erklärt, dass diese Verantwortung zukünftig den Kommunen zufallen solle, ohne aber genau zu benennen, WER zukünftig die Belange eines vorbeugenden Hochwasserschutzes WIE durchsetzen soll. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main hier klare und verbindliche Regelungen schafft.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung und in Ausführung der materiellen Anforderungen des Hessischen Wassergesetzes, bei allen planerischen Festsetzungen in Überschwemmungsgebieten entsprechend den bis zum Frühsommer 2002 geltenden Befreiungsregelungen des Hessischen Wassergesetzes dafür Sorge zu tragen, dass für alle Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten ein entsprechender Ersatzretentionsraum in vollem Umfang nachgewiesen wird.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. September 2002Sie sind hierNRNR 767Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!STVV-Antrag · GRÜNE
- 7. November 2003BB 902Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 7. Mai 2004BB 300Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 27. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 824Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 767 keine Mehrheit gefunden hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Enthaltung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)