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Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
118 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 23.09.2002, NR 767

Betreff:

Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!

Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen wieder einmal die großen Gefahren durch Hochwasser. Eine besonders wirksame Maßnahme des Hochwasserschutzes ist die Vermeidung von Bebauung in hochwassergefährdeten Gebieten oder aber die Schaffung von Ersatzretentionsraum in vollem Umfang.

Durch die Änderung des Hessischen Wassergesetzes im Sommer diesen Jahres wurde die Bebauung hochwassergefährdeter Bereiche innerhalb bebauter Ortsteile grundsätzlich zugelassen. Damit ist bei Baugenehmigungsverfahren innerhalb bebauter Ortslagen keine Befreiung mehr erforderlich, die es der Wasserbehörde bisher ermöglicht hat, die Schaffung von Ersatzretentionsraum zwingend anzuordnen. So hat nach der alten Regelung z.B. die Untere Wasserbehörde für das in Bau befindliche Westhafenareal die Auflage erteilt, dass im Sossenheimer Unterfeld an der Nidda eine Flutmulde zu schaffen ist.

Zwar beinhalten die materiellen Anforderungen des Hessischen Wassergesetzes auch weiterhin den Grundsatz, dass kein neues Ablaufhindernis geschaffen oder aber ein entsprechender Ersatzretentionsraum zu schaffen ist, die Untere Wasserbehörde muss jedoch zukünftig nur noch informiert werden (Benehmens- statt Einvernehmensregelung) . Die Hessische Landesregierung hat hierzu wiederholt erklärt, dass diese Verantwortung zukünftig den Kommunen zufallen solle, ohne aber genau zu benennen, WER zukünftig die Belange eines vorbeugenden Hochwasserschutzes WIE durchsetzen soll. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main hier klare und verbindliche Regelungen schafft.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung und in Ausführung der materiellen Anforderungen des Hessischen Wassergesetzes, bei allen planerischen Festsetzungen in Überschwemmungsgebieten entsprechend den bis zum Frühsommer 2002 geltenden Befreiungsregelungen des Hessischen Wassergesetzes dafür Sorge zu tragen, dass für alle Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten ein entsprechender Ersatzretentionsraum in vollem Umfang nachgewiesen wird.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. September 2002Sie sind hier
    NRNR 767Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 7. November 2003BB 902Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
  3. 7. Mai 2004BB 300Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
  4. 27. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 824Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 767 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Ablehnung:
SPDGrüneFAGPDS
Sonstige:
CDU (Prüfung und Berichterstattung)FDP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 767 keine Mehrheit gefunden hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Enthaltung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)

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