Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen

Vorlagentyp: B
118 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 902

Betreff:

Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4263 - NR 767 GRÜNE -

Der Beschluss zielt im Tenor nicht auf eine Regelung der Baurechte in Gebieten mit bereits bestehenden Satzungen nach Baugesetzbuch (BauGB), er zielt auch nicht auf eine gesamtstädtische Planung zum Hochwasserschutz. Intendiert ist eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde zu zukünftig nach BauGB zu überplanenden Baugebieten.

Dies vorausgeschickt ist zu berichten, dass eine Vorab-Festlegung des Abwägungsergebnisses durch eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde ohne Kenntnis des Einzellfalls dem Abwägungsgebot des BauGB widersprechen würde und rechtswidrig wäre. In § 1 (5) Nr. 1 ("Sicherheit") und § 1 (5) Nr. 7 ("Belange des Umweltschutzes Wasser") ist die Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes aufgenommen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass im Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan die Belange des Hochwasserschutzes bei der Formulierung planerischer Festsetzungen auch ohne gemeindliche Selbstbindung umfassend gewürdigt werden.

Aus den vorgenannten Gründen kann der Magistrat dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4263 vom 19.12.2002 nicht entsprechen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. September 2002NRNR 767Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 7. November 2003Sie sind hier
    BB 902Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen
    Magistratsbericht
  3. 7. Mai 2004BB 300Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
  4. 27. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 824Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 27 · 04.12.2003
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 902 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 902 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 37
Beraten
Die Vorlage B 902 wird an den Magistrat zurückverwiesen, da eine präzisere Aussage zur Frage der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 19.12.2002, § 4263, gewünscht wird

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 902 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
FAG (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückweisung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO I, TOP 35
Beraten
Die Vorlage B 902 wird an den Magistrat zurückverwiesen, da eine präzisere Aussage zur Frage der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 19.12.2002, § 4263, gewünscht wird

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)PDS (Zurückweisung)ÖkoLinX-ARL (Zurückweisung)E.l (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Kenntnis) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 52
Beraten
Die Vorlage B 902 wird an den Magistrat zurückverwiesen, da eine präzisere Aussage zur Frage der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 19.12.2002, § 4263, gewünscht wird

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen