Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 902
Betreff:
Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4263 - NR 767 GRÜNE -
Der Beschluss zielt im Tenor nicht auf eine Regelung der Baurechte in Gebieten mit bereits bestehenden Satzungen nach Baugesetzbuch (BauGB), er zielt auch nicht auf eine gesamtstädtische Planung zum Hochwasserschutz. Intendiert ist eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde zu zukünftig nach BauGB zu überplanenden Baugebieten.
Dies vorausgeschickt ist zu berichten, dass eine Vorab-Festlegung des Abwägungsergebnisses durch eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde ohne Kenntnis des Einzellfalls dem Abwägungsgebot des BauGB widersprechen würde und rechtswidrig wäre. In § 1 (5) Nr. 1 ("Sicherheit") und § 1 (5) Nr. 7 ("Belange des Umweltschutzes Wasser") ist die Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes aufgenommen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass im Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan die Belange des Hochwasserschutzes bei der Formulierung planerischer Festsetzungen auch ohne gemeindliche Selbstbindung umfassend gewürdigt werden.
Aus den vorgenannten Gründen kann der Magistrat dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4263 vom 19.12.2002 nicht entsprechen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. September 2002NRNR 767Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!STVV-Antrag · GRÜNE
- 7. November 2003Sie sind hierBB 902Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 7. Mai 2004BB 300Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 27. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 824Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Kenntnis) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)