Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!
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Bericht des Magistrats vom 27.12.2004, B 824
Betreff:
Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2004, § 7521
- NR 767 GRÜNE, B 300/04 -
Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen bereits jetzt den Rahmen für die umfassende Berücksichtigung der Hochwasserschutzbelange sowohl im Bauleitplanverfahren als auch im Baugenehmigungsverfahren bieten. Es gilt, die derzeit bereits bestehenden Möglichkeiten einer wirksamen Hochwasservorsorge konsequent umzusetzen.
In § 1 (5) Nr. 1 ("Sicherheit“) und § 1 (5) Nr.7 ("Belange des Umweltschutzes“) ist die Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes aufgenommen. Somit ist grundsätzlich der gesetzliche Rahmen für die Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes bei der Formulierung planerischer Festsetzungen in entsprechender Form gegeben und bindend. Neben der Abwehr von Gefahren und auch dem Schutz von Privatvermögen dient der Hochwasserschutz nicht zuletzt der Bewahrung des Kommunalvermögens. Es ist daher im Interesse der Stadt, die Belange des Hochwasserschutzes bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne zu berücksichtigen und ggfs. bereits überplante Innenbereiche aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Ausweisung von Überschwemmungsgebieten neu zu ordnen.
Im Baugenehmigungsverfahren sind die materiellen Anforderungen an das Wasserrecht und insbesondere an den Hochwasserschutz auch bei Vorhaben innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile einzuhalten. Es bedarf keiner zusätzlichen, wasserrechtlichen Befreiung durch die Wasserbehörde. Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, die nicht im überwiegenden Allgemeininteresse liegen oder bei denen kein Retentionsraumausgleich geschaffen wird, sind aufgrund des § 32 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), der als unmittelbar geltendes Recht nicht nur die Wasserbehörden, sondern auch andere Behörden und Planungsträger bindet, von der Bauaufsicht abzulehnen, auch wenn es sich dabei um nach der Hessischen Bauordnung (HBO) genehmigungsfreie Vorhaben handeln würde.
Mit diesen bestehenden Regelungen ist sowohl die Bewahrung des Kommunalvermögens als auch der Schutz Dritter sichergestellt.
Mit dem am
- Juli 2004 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten und am
- September 2004 vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesenen Hochwasserschutzgesetz des Bundes sollen die verschiedenen hochwasserrelevanten Rechtsvor-schriften des Bundes den heutigen Erfordernissen einer wirksamen Hochwasservorsorge angepasst werden. In diesem Sinne angepasst werden sollen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Baugesetzbuch (BauGB), das Raumordnungsgesetz (ROG), das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG). Damit wird der Hochwasserschutz als besonderer Aspekt der wasserwirtschaftlichen Belange in dem planungsrechtlichen Abwägungsprozess hervorgehoben, seine besondere Bedeutung unterstrichen und der gesetzliche Rahmen für die Umsetzung durch die Kommunen konkretisiert. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4263 vom 19.12.2002 sind die derzeit bereits bestehenden Möglichkeiten einer wirksamen Hochwasservorsorge bei städtischen Abwägungsprozessen zu beachten und konsequent umzusetzen. Die hierfür erforderlichen wasserwirtschaftlichen Grunddaten sind umfassend zu ermitteln und auszuwerten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. September 2002NRNR 767Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!STVV-Antrag · GRÜNE
- 7. November 2003BB 902Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 7. Mai 2004BB 300Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 27. Dezember 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 824Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis)