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Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen

Vorlagentyp: B
118 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 300

Betreff:

Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6758

- NR 767 GRÜNE, B 902/03 -

Der Beschluss zielt im Tenor nicht auf eine Regelung der Baurechte in Gebieten mit

bereits bestehenden Satzungen nach Baugesetzbuch (BauGB), er zielt auch nicht auf eine gesamtstädtische Planung zum Hochwasserschutz. Intendiert ist eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde zu künftig nach BauGB zu überplanenden Baugebieten.

Dies vorausgeschickt ist zu berichten, dass eine Vorab-Festlegung des Abwägungsergebnisses durch eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde ohne Kenntnis des Einzelfalls dem Abwägungsgebot des BauGB widersprechen würde. Im Gebot der genannten Abwägung ist enthalten:

Ein Gebot der Abwägungsbereitschaft: Die Gemeinde muss bereit und in der Lage sein, eine Abwägung vorzunehmen; sie ist das nicht, wenn sie die Grenzen ihres Planungsermessen zu eng zieht.

Ein Gebot der individualisierenden Abwägung: Entsprechend den im Bauleitplan zu treffenden konkret-individuellen Regelungen muss bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials individualisierend-konkret vorgegangen werden.

Ein Gebot gezielter Abwägung: Die Planung muss in Übereinstimmung mit den Verfassungsgrundsätzen der Geeignetheit und des Übermaßverbots (Verhältnismäßigkeit) für die Erreichung des Planziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Die Belange des Wasserrechts sind in § 1 und § 1a BauGB ausdrücklich unter den abwägungsrelevanten Belangen genannt. Die Abwägung selbst ist allerdings nach der gesetzlichen Vorgabe des § 1 (6) BauGB vorzunehmen.

Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4263 vom 19.12.2002 kann daher bei Bebauungsplanverfahren nur im Rahmen der Regeln des § 1 BauGB entsprochen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. September 2002NRNR 767Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 7. November 2003BB 902Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
  3. 7. Mai 2004Sie sind hier
    BB 300Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen
    Magistratsbericht
  4. 27. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 824Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 32 · 27.05.2004
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 32 · 07.06.2004
TO I, TOP 41
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 33 · 01.07.2004
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 300 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 33 · 05.07.2004
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch Aussagen zu Erfahrungen mit dem geänderten Hessischen Wasserschutzgesetz (HWG) und Gesichtspunkte des Rechtsamtes erwartet werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
FDP (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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