Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 300
Betreff:
Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6758
- NR 767 GRÜNE, B 902/03 -
Der Beschluss zielt im Tenor nicht auf eine Regelung der Baurechte in Gebieten mit
bereits bestehenden Satzungen nach Baugesetzbuch (BauGB), er zielt auch nicht auf eine gesamtstädtische Planung zum Hochwasserschutz. Intendiert ist eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde zu künftig nach BauGB zu überplanenden Baugebieten.
Dies vorausgeschickt ist zu berichten, dass eine Vorab-Festlegung des Abwägungsergebnisses durch eine allgemeine Selbstbindung der Gemeinde ohne Kenntnis des Einzelfalls dem Abwägungsgebot des BauGB widersprechen würde. Im Gebot der genannten Abwägung ist enthalten:
Ein Gebot der Abwägungsbereitschaft: Die Gemeinde muss bereit und in der Lage sein, eine Abwägung vorzunehmen; sie ist das nicht, wenn sie die Grenzen ihres Planungsermessen zu eng zieht.
Ein Gebot der individualisierenden Abwägung: Entsprechend den im Bauleitplan zu treffenden konkret-individuellen Regelungen muss bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials individualisierend-konkret vorgegangen werden.
Ein Gebot gezielter Abwägung: Die Planung muss in Übereinstimmung mit den Verfassungsgrundsätzen der Geeignetheit und des Übermaßverbots (Verhältnismäßigkeit) für die Erreichung des Planziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
Die Belange des Wasserrechts sind in § 1 und § 1a BauGB ausdrücklich unter den abwägungsrelevanten Belangen genannt. Die Abwägung selbst ist allerdings nach der gesetzlichen Vorgabe des § 1 (6) BauGB vorzunehmen.
Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4263 vom 19.12.2002 kann daher bei Bebauungsplanverfahren nur im Rahmen der Regeln des § 1 BauGB entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. September 2002NRNR 767Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!STVV-Antrag · GRÜNE
- 7. November 2003BB 902Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 7. Mai 2004Sie sind hierBB 300Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehenMagistratsbericht
- 27. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 824Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für die Frankfurter Stadtplanung ziehen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht)