Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main Gesicht zeigen gegen Nazis

Antrag vom 17.05.2001, NR 71

Betreff:

Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main Gesicht zeigen gegen Nazis

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Am

1. Mai 2001 versuchten Nazis mit einer Kundgebung, das weltoffene und tolerante Klima unserer Stadt zu stören. Mit einem noch nie da gewesenen bundesweiten Einsatz mobilisierten sie zu einer "nationalen Demonstration" mit rassistisch-chauvinistischen Parolen. Es ist kein Zufall, dass die Wahl für diesen provokativen Aufzug auf Frankfurt gefallen war. In unserer Stadt sind rund dreißig Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nichtdeutscher Herkunft, die aus mehr als einhundertachtzig Nationen stammen. Frankfurt hat den höchsten Immigranten-Anteil in Deutschland und eine große Jüdische Gemeinde. Das Zusammenleben der Frankfurter aller Nationalitäten, aller ethnischen und religiösen Gruppen gestaltet sich friedlich. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Am
2. Mai gelang es vielen Menschen der "zivilen Gesellschaft", an verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Formen die Provokationen der Nazis und ihren Marsch durch die Stadt zu verhindern. Dies ist ein Erfolg Tausender Frankfurterinnen und Frankfurter. Insbesondere viele junge Menschen haben "Gesicht gezeigt" und sich an den Demonstrationen bzw. Kundgebungen im Bereich der Bertrahmswiese oder am Willy-Brandt-Platz beteiligt. Gleichzeitig haben wir befremdet zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Polizeiführung von ihrer bisherigen Deeskalationsstrategie abgewichen ist. Denn vielfach wurde in unangemessener Form gegen die - zu Recht empörten - Gegendemonstrantinnen und -demonstranten vorgegangen. Viele friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sind Opfer von unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei geworden. Deshalb fordern wir den verantwortlichen Innenminister des Landes Hessen auf, seine Strategie für den Einsatz bei Demonstrationen zu überprüfen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeisterin Roth als Ordnungsbehörde auf, diese Forderung gegenüber dem Innenminister zu vertreten. Wir weisen den Eindruck zurück, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten am Willy-Brandt-Platz die "Vernünftigen" und alle anderen die "Chaoten" gewesen wären. Wir verurteilen allerdings auch die Gewalt, die von einer kleinen Minderheit von Antinazi-Demonstrantinnen und Demonstranten ausging. Frankfurt, die Stadt, die in der demokratischen Tradition der Paulskirche, die als Heimatstadt Anne Franks und Johanna Kirchners in einer besonderen antifaschistischen Tradition steht, darf Gewalt und Menschenverachtung nicht nachgeben. Frankfurt ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Dies haben die Antifaschistinnen und Antifaschisten mit ihren Demonstrationen gegen die Nazis unter Beweis gestellt. Wir treten dafür ein, dass in unserer Stadtgesellschaft Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz weiterhin keinen Platz finden. Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 22.05.2001, NR 79 Antrag vom 22.05.2001, NR 80 Antrag vom 18.06.2001, NR 124 Antrag vom 19.06.2001, NR 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.05.2001