Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main Gesicht zeigen gegen Nazis
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Antrag vom 19.06.2001, NR 127
Betreff:
Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main Gesicht zeigen gegen Nazis
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Absatz 4 des Antrages NR 71 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Gleichzeitig haben Betroffene und Augenzeugen berichtet, dass die Polizeiführung von ihrer bisherigen Deeskalationsstrategie abgewichen sei. Viele friedliche DemonstrantInnen seinen Opfer unverhältnismäßigen Einschreitens der Polizei geworden. Deshalb sollen im Interesse der Stadt sowie auch der Polizei diese Vorgänge aufgeklärt werden, um gegebenenfalls zukünftige Polizeistrategien zu überprüfen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE SPD FAGHauptvorlage: Antrag vom 17.05.2001, NR 71 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Juni 2001 brachten GRÜNE, SPD, FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 71 wird in der durch die Vorlage NR 127 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 79 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt: b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 80 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 124 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3. a) SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); FAG (= Votum im Plenum) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG; F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme); F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); F.D.P. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 71 und NR 127 = Votum im Plenum, NR 79 und NR 124 = Ablehnung, NR 80 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 71 wird in der durch die Vorlage NR 127 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 79 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 80 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 124 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. (E.L.= Annahme nur zur NR 71) gegen 1 PDS (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und 1 PDS gegen F.D.P. und E.L. (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3. NR 80, Ziff. 1.: SPD, GRÜNE, FAG, 1 PDS und E.L. gegen F.D.P. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) NR 80, Ziff. 2.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen 1 PDS und E.L: (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und 1 PDS gegen CDU und F.D.P. (= Annahme) zu 5. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen 1 PDS (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) REP, 1 PDS und ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 71 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 80 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 124 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 127 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 320,
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.