Frankfurter Erklärung gegen Rassismus und Extremismus
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Antrag vom 18.06.2001, NR 124
Betreff:
Frankfurter Erklärung gegen Rassismus und Extremismus
Am
- Mai haben extremistische Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Spektrum einen rassistischen und verfassungsfeindlich ausgerichteten Aufmarsch in Frankfurt organisiert und hierzu bundesweit den rechtsextremistischen Mob zur Teilnahme aufgerufen. Der Ablauf dieser Neo-Nazi-Kundgebung hat die Position der Stadt bestätigt, die in Voraussicht der zu erwartenden Gewalttaten von Rechts- wie Linksextremisten und auch des zu erwartenden Inhalts im Vorfeld ein Verbot dieser Versammlung ausgesprochen hatte. Unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang die Zulassung der Demonstration von anderer Seite. Das demokratische Frankfurt hat sich am
- Mai in beeindruckender Weise dem rechtsextremistischen Mob entgegengestellt und damit deutlich gemacht, dass Frankfurt als tolerante, liberale und weltoffene Stadt kein Aufmarschgelände für Neo-Nazis ist. Frankfurt ist seit Jahrzehnten Sinnbild für das friedliche Miteinander von Deutschen und Nichtdeutschen und ist mit einem Anteil von 30 % der Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass ein beispielgebendes Vorbild für eine Gesellschaft im Zeichen der Integration. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt daher auf das Schärfste jeglichen Versuch, rassistisches und extremistisches Gedankengut in die Stadt hineinzutragen oder in Frankfurt erwachsen zu lassen. Dies gilt für Rechts- wie Linksextremismus in gleicher Weise. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat auf, weiterhin alles in seiner Macht stehende zu tun, um Extremismus durch aktives Handeln entgegenzuwirken, sei es im Rahmen der Sozial- und Schulpolitik oder im Zusammenspiel mit städtischen oder stadtnahen Einrichtungen. Dieser Appell richtet sich darüber hinaus auch an alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die - ähnlich wie in den friedlichen Gegenprotesten am
- Mai - weiter ihre Stimme gegen Rechts- wie Linksextremismus erheben sollen und denen die Stadtverordnetenversammlung hierfür die ausdrückliche Anerkennung und Unterstützung ausspricht. Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 17.05.2001, NR 71 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Juni 2001 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 71 wird in der durch die Vorlage NR 127 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 79 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt: b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 80 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 124 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3. a) SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); FAG (= Votum im Plenum) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG; F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme); F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); F.D.P. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 71 und NR 127 = Votum im Plenum, NR 79 und NR 124 = Ablehnung, NR 80 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 71 wird in der durch die Vorlage NR 127 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 79 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 80 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 124 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. (E.L.= Annahme nur zur NR 71) gegen 1 PDS (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und 1 PDS gegen F.D.P. und E.L. (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3. NR 80, Ziff. 1.: SPD, GRÜNE, FAG, 1 PDS und E.L. gegen F.D.P. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) NR 80, Ziff. 2.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen 1 PDS und E.L: (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und 1 PDS gegen CDU und F.D.P. (= Annahme) zu 5. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen 1 PDS (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) REP, 1 PDS und ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 71 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 80 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 124 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 127 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 320,
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.