Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main Gesicht zeigen gegen Nazis
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Antrag vom 22.05.2001, NR 79
Betreff:
Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main Gesicht zeigen gegen Nazis
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Am
- Mai 2001 versuchten Nazis mit einer Kundgebung, das weltoffene und tolerante Klima unserer Stadt zu stören. Mit einem noch nie da gewesenen bundesweiten Einsatz mobilisierten sie zu einer "nationalen Demonstration" mit rassistisch-chauvinistischen Parolen. Es ist kein Zufall, dass die Wahl für diesen provokativen Aufzug auf Frankfurt gefallen war. In unserer Stadt sind rund dreißig Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nichtdeutscher Herkunft, die aus mehr als einhundertachtzig Nationen stammen. Frankfurt hat den höchsten Immigranten-Anteil in Deutschland und eine große Jüdische Gemeinde. Das Zusammenleben der Frankfurter aller Nationalitäten, aller ethnischen und religiösen Gruppen gestaltet sich friedlich. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Am
- Mai gelang es vielen Menschen der "zivilen Gesellschaft", an verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Formen die Provokationen der Nazis und ihren Marsch durch die Stadt zu verhindern. Dies ist ein Erfolg Tausender Frankfurterinnen und Frankfurter. Insbesondere viele junge Menschen haben "Gesicht gezeigt" und sich an den Demonstrationen bzw. Kundgebungen im Bereich der Bertramswiese oder am Willy-Brandt-Platz beteiligt. Wir weisen den Eindruck zurück, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten am Willy-Brandt-Platz die "Vernünftigen" und alle anderen die "Chaoten" gewesen wären. Wir verurteilen allerdings auch die Gewalt, die von einer kleinen Minderheit von Antinazi-Demonstrantinnen und Demonstranten ausging. Frankfurt, die Stadt, die in der demokratischen Tradition der Paulskirche, die als Heimatstadt Anne Franks und Johanna Kirchners in einer besonderen antifaschistischen Tradition steht, darf Gewalt und Menschenverachtung nicht nachgeben. Frankfurt ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Dies haben die Demonstrantinnen und Demonstranten mit ihren Demonstrationen gegen die Nazis unter Beweis gestellt. Wir treten dafür ein, dass in unserer Stadtgesellschaft Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz weiterhin keinen Platz finden. Antragstellende Fraktion: FDPHauptvorlage: Antrag vom 17.05.2001, NR 71 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.05.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Mai 2001 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch die CDU zu c) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die KAV hat zu der Vorlage NR 71 keinen Beschluss gefasst. 2. Die KAV hat zu der Vorlage NR 79 keinen Beschluss gefasst. 3. Die KAV hat zu der Vorlage NR 80 keinen Beschluss gefasst.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF NR 71, Nr. 79 und NR 80 (= Zurückstellung), E.L. NR. 71, NR. 79 und NR 80 (= Annahme) E.L. (= Zustimmung) E.L. (= Zustimmung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 71 wird in der durch die Vorlage NR 127 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 79 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt: b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 80 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 124 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3. a) SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); FAG (= Votum im Plenum) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG; F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme); F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Enthaltung); F.D.P. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 71 und NR 127 = Votum im Plenum, NR 79 und NR 124 = Ablehnung, NR 80 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 71 wird in der durch die Vorlage NR 127 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 79 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 80 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 124 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. (E.L.= Annahme nur zur NR 71) gegen 1 PDS (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und 1 PDS gegen F.D.P. und E.L. (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3. NR 80, Ziff. 1.: SPD, GRÜNE, FAG, 1 PDS und E.L. gegen F.D.P. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) NR 80, Ziff. 2.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen 1 PDS und E.L: (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und 1 PDS gegen CDU und F.D.P. (= Annahme) zu 5. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen 1 PDS (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) REP, 1 PDS und ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 71 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 80 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 124 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 127 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 320,
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.